Die Stadt hat gestern ein Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen verabschiedet. Dieses beinhaltet sämtliche Maßnahmen, die nun getroffen werden sollen, um die angespannte Lage in der Bayernkaserne zu verbessern.
Vom Tisch ist die Idee, Flüchtlinge in zwei Münchner Freibädern unterzubringen. Stattdessen hat der Krisenstab der Stadt nun unter anderem auch das Fahrerlager im Olympiastadion als Notunterkunft für Flüchtlinge beschlossen. Im VIP-Bereich des Stadions sind bereits seit einigen Tagen 180 Flüchtlinge untergebracht. Dazu kommen sieben weitere Standorte, die die Stadt kurzfristig für Flüchtlinge herrichten will.
Diese sind: leerstehendes Bürogebäude Am Moosfeld, Buswendeanlage in der Heinrich-Wieland-Straße, Parkplatz östlich der Messe in Trudering, Stadtwerke-Gelände in der Zschokkestraße, Landestaubstummenanstalt / Fürstenrieder Straße, staatliches Grundstück in der Emma-Ihrer-Straße, Autobahnmeisterei in der Riemer Straße.
Die Regierung von Oberbayern hat an sieben weiteren Standorten ebenfalls Notaufnahmelager eingerichtet. Diese bieten Platz für gut 1100 Flüchtlinge und sind bereits fast alle im Betrieb. Das sind die Adressen: Am Neubruch 33, Awo-Haus in der Stösserstraße, Arbeiterwohnheim in der Georg-Reismüller-Straße, Am Moosfeld 37, Turnhalle des Ursulinenheims in der Hiltenspergerstraße, leerstehende Schule in Fürstenfeldbruck, Koempelstraße 40 in Feldafing.
Nach Angaben der Regierung von Oberbayern sind in der Erstaufnahmestelle in der Bayernkaserne aktuell 1827 Flüchtlinge untergebracht. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte die Einrichtung am Montag vergangener Woche geschlossen, nachdem in dem überfüllten Lager einige Flüchtlinge im Freien übernachten mussten.
Der Aufnahmestopp soll nun so lange weiterbestehen, bis sich die Verhältnisse in der Bayernkaserne normalisiert haben. Erst wenn die Belegungszahl auf 1200 gesunken ist, sollen dort wieder neue Flüchtlinge aufgenommen werden. In der Zwischenzeit werden neu ankommende Flüchtlinge auf die Notunterkünfte verteilt.
Mit Mehrheit von CSU und SPD hat der Stadtrat gestern zudem einige Sonderregeln aufgestellt: So sollen geplante Flüchtlingsunterkünfte in der Regel nicht mehr als 200 Bettenplätze haben und über das ganze Stadtgebiet verteilt errichtet werden.
Sollten in einem Viertel zudem Einwände gegen einen Standort bestehen, so kann der zuständige Bezirksausschuss diesen nur ablehnen, wenn er einen gleichwertigen Ersatzstandort anbieten kann. Der Stadtrat will auf diese Weise sicherstellen, dass die Verantwortung fair verteilt wird.
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