Nach Parlamentswahl Bundesregierung: Absprachen gelten auch für neue griechische Regierung

Angela Merkel und Alexis Tsipras haben sich in diesem Jahr auf das dritte Hilfspaket verständigt. Die getroffenen Vereinbarungen gelten auch für die neue griechische Regierung. Foto: dpa

Wird die neue griechische Regierung bisherige Absprachen und das Hilfspaket infrage stellen? Nach Aussage vom Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, seien die Vereinbarungen "nicht mit einer bestimmten Regierung, sondern dem Staat Griechenland" getroffen worden und daher weiterhin gültig.

 

Berlin - Die Bundesregierung setzt darauf, dass auch die neue griechische Regierung von Linksparteichef Alexis Tsipras die Zusagen für das jüngste milliardenschwere Hilfspaket für Athen einhält. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass ein Ministerpräsident, der dies mit ausgehandelt hat und für sein Land unterschrieben hat, (...) in seinem Land dafür sorgen wird, dass die Umsetzung so wie vorgesehen geschieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Zugleich sicherte er der neuen Regierung in Athen weitere Zusammenarbeit bei der Überwindung der Schuldenkrise und den Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation zu.

 

Drittes Hilfspaket: "Behält seine Gültigkeit"

Die im dritten Hilfspaket für Athen getroffenen Vereinbarungen seien die klare Grundlage für die Überwindung der Schuldenkrise, sagte Seibert. Das Paket sei nicht mit einer bestimmten Regierung, sondern mit dem Staat Griechenland abgeschlossen worden. "Das heißt, es behält seine komplette Gültigkeit auch über einen Wahltag, auch über die Bildung einer neuen Regierung hinweg."

Der Chef der griechischen Linkspartei, Alexis Tsipras, hat die Wahl mit 35,5 Prozent gewonnen. Er wird zusammen mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen unter ihrem Chef Panos Kammenos regieren. Tsipras hatte im Wahlkampf ein "sanfteres" Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Er will sich bei den Geldgebern zudem für Schuldenerleichterungen einsetzen.

 

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