Nach Minsk-Abkommen Weiter Russland-Sanktionen durch Europäer

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auch nach dem Treffen in Minsk weiter mit Sanktionen für sein Land zu rechnen. Foto: dpa

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande bekommen beim EU-Gipfel Rückenwind für ihre Friedensinitiative für die Ukraine. Doch die Europäer bleiben vorsichtig, denn sie trauen Kreml-Chef Putin nicht über den Weg. Im Athener Schuldenstreit gibt es Bewegung.

 

Brüssel - Auch nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine halten die Europäer an ihren Strafen gegen Russland fest. Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen werden an diesem Montag wie geplant in Kraft treten. Die EU hält sich auch neue Strafmaßnahmen offen, falls dies nötig sein sollte. Im Schuldenstreit mit Griechenland gab es beim EU-Gipfel in Brüssel Bewegung.

Bei den bereits beschlossenen Strafen gegen Moskau geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Strafen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden und deshalb weiter angemessen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Ende des Spitzentreffens.

Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen", betonte die Kanzlerin, die direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Brüssel gekommen war.

Der Gipfel begrüßte die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ukraine. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte zu möglichen weiteren Sanktionen: "Wir sind bereit zu handeln, auch mit neuen Maßnahmen, wenn das nötig ist." Er betonte: "Wir sind sehr vorsichtig, nach unserer schlechten Erfahrung mit der ersten Minsker Vereinbarung. Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident (Wladimir) Putin ist begrenzt."

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: "Das war ein wichtiger Augenblick für das deutsch-französische Paar." Ein weiteres Telefongespräch im sogenannten Normandie-Format sei möglich, ebenso ein Treffen, falls dies nötig sei. Merkel und Hollande hatten in Weißrussland mit Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verhandelt.

Für ein verändertes griechisches Rettungspaket ist nach Einschätzung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch viel zu tun. "Ich bleibe beunruhigt", sagte der Luxemburger.

Mit Blick auf die Absicht der neuen griechischen Regierung, 30 Prozent des bisherigen Spar- und Reformprogramms zu ersetzen, sagte Juncker, für jede einzelne gestrichene Maßnahme müsse dann eine neue gefunden werden. "Auf dieser Basis werden wir versuchen, in den kommenden Tagen eine Einigung zu finden."

Die Euro-Finanzminister werden an diesem Montag wieder verhandeln. Die Zeit drängt, denn das Rettungsprogramm läuft Ende des Monats aus.

Merkel forderte eine rasche Entscheidung darüber, ob das Programm verlängert werden soll. Sie rief Ministerpräsident Alexis Tsipras eindringlich dazu auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. "Deutschland ist dazu bereit", sagte sie.

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Beim Gipfel gab es Bewegung im Schuldenstreit. Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vereinbarten Expertengespräche schon von diesem Freitag an.

Im Kampf gegen den Terrorismus fordern die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei der Speicherung von Fluggastdaten. Das EU-Parlament solle "dringend" ein sogenanntes PNR-System beschließen, dabei aber auf guten Datenschutz achten, schrieben die "Chefs" in einer Erklärung.

Die Nutzung von Passagierdaten zu Fahndungszwecken ist umstritten. Dabei geht es etwa um Name, Adresse und Kreditkartennummer von Reisenden auf dem Weg von und nach Europa. In dieser Woche gab das Europaparlament seine Blockade allerdings auf und forderte, dass bis Ende des Jahres ein Gesetz stehen solle.

 

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