Nach Gespräch mit EU-Kommissar GBW-Verkauf: Ude sieht Söder als Lügner entlarvt

SPD-Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude (l) am 09.04.2013 in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (m). Rechts steht Florian Pronold, der Vorsitzende der bayerischen SPD. Foto: Christoph Trost, dpa

Die EU hat laut Bayerns Finanzminister verboten, dass der Freistaat um die Wohnungen mitbietet. Nach seinem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bezeichnet Christian Ude das als "eine freie Erfindung".

 

Brüssel - Im Streit über den Verkauf der BayernLB-Immobilientochter GBW sieht SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) als Lügner überführt.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia habe am Dienstag klargestellt, dass auch der Freistaat Bayern um die 32.000 Wohnungen hätte mitbieten können, sagte Ude in Brüssel. Auf seine Frage habe Almunia geantwortet: „Why not? Bavaria is a Free State.“ Damit sei die „Schutzbehauptung“ Söders, wonach die EU einen staatlichen Kauf verboten habe, als freie Erfindung entlarvt, sagte der Münchner Oberbürgermeister.

Die BayernLB hatte am Montag bekanntgegeben, dass der Augsburger Immobilienkonzern Patrizia die GBW-Wohnungen erhält. Das Unternehmen habe mit knapp 2,5 Milliarden Euro das beste Angebot abgegeben.

Söder hatte vor dem Bieterwettbewerb stets ausgeschlossen, dass der Freistaat die Wohnungen kauft. Der Mieterschutz bleibt seiner Meinung nach trotz des Verkaufs an den privaten Investor optimal gewährleistet. Ude hingegen glaubt, dass die Wohnungen „zum Spielball der Spekulation werden und die Mieter sich auf lange Sicht Sorgen machen müssen“. 

 

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