Nach dem Verkauf durch die BayernLB GBW = Größter bayerischer Wohnungsskandal?

, aktualisiert am 12.10.2016 - 18:35 Uhr
Der Verkauf der GBW-Wohnungen unter Regie von Finanzminister Markus Söder sei "nach Recht und Gesetz" erfolgt, teilt das Ministerium mit. (Archivbild) Foto: dpa

33 000 ehemals staatliche Immobilien in der Hand von Finanz-Heuschrecken: OB Reiter fordert Aufklärung – und Aufkauf.

 

München – "Die GBW bleibt bayerisch", das hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nach dem Verkauf des Wohnungsunternehmens betont. Es mehren sich aber die Zeichen, dass es sich beim Käufer um ein Firmenkonstrukt aus dem Ausland handelt, das auf Steuerersparnis und Anonymität ausgelegt ist – und Söder das zumindest in Kauf genommen hat.

Die Bayerische Landesbank musste wegen ihrer Fast-Pleite 2013 einen Großteil ihres GBW-Immobilienbestandes veräußern. Den Zuschlag im Bieterverfahren erhielt für knapp 2,5 Milliarden Euro ein von der Patrizia AG geführtes Bieterkonsortium. "Die Patrizia ist ein bayerisches Immobilienunternehmen mit Sitz in Augsburg", betonte das Finanzministerium gestern. Auch die GBW habe "nach wie vor ihren Sitz in Bayern".

Allerdings ist der neue Eigentümer eben nicht die Patrizia AG, sondern ein Konsortium um sie. Und das ist laut einer Recherche des BR überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt.

Die AZ berichtetete über das Konsortium bereits 2014 exklusiv

Dass es sich bei den Käufern der knapp 33.000 ehemals staalichen Wohnungen um ein Netz internationaler Investoren handelt und die Patrizia nur noch indirekt beteiligt ist, berichtete die AZ schon 2014. Auf BR-Nachfrage räumte das Ministerium ein, nähere Informationen über die Gesellschafterstruktur und das dahinterliegende Firmenkonstrukt hätten beim Verkauf nicht vorgelegen. Der sei aber "nach Recht und Gesetz" erfolgt – überprüft von einem von der EU-Kommission eingesetzten Trustee.

Seit dem Verkauf häuften sich Beschwerden der Mieter in Bayern – oft Rentner oder Familien mit kleinem Einkommen – über Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, den Weiterverkauf von Wohnungen an Dritte oder Mieterhöhungen. "Einige Kommunen wenden daher hohe Beträge auf, um der GBW Wohnungen abzukaufen und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten", berichtet der BR.

Die Stadt hat einen dreistelligen Millionenbetrag für den Rückkauf ausgegeben

München ist der wichtigste Standort der GBW: Hier hat sie knapp 8.000 Wohnungen, weitere 2.600 liegen im Münchner Umland. Die Stadt hat laut OB Dieter Reiter (SPD) für das Aufkaufen von GBW-Wohnungen schon einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag bezahlt – Geld, von dem man bezahlbare Wohnungen hätte bauen können, sagte er am Mittwoch. "Es wäre daher durchaus angemessen, wenn auch der Freistaat GBW-Wohnungen kaufen würde."

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Außerdem meldet der BR, habe es schon 2008 einen GBW-Verkaufsversuch gegeben – also vor Auflagen der EU. Die Patrizia habe damals Interesse gezeigt. Bayern-SPD-Chef Florian Pronold sprach in diesem Zusammenhang von "Söder-Schmutzeleien": "Die CSU-Regierung hat 33.000 Wohnungen und 85.000 betroffene Mieterinnen und Mieter an eine Finanz-Heuschrecke verkauft", kritisierte er. Dieter Reiter erklärte: "Der Verkauf Tausender GBW-Wohnungen aus dem Besitz der BayernLB war und ist ein politischer Skandal."

Wenn nun bekannt würde, dass Söder schon 2008 über einen Verkauf verhandelt habe, "waren alle späteren Verhandlungen eine absolute Farce". Der OB fordert Aufklärung.

 

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