Münchens Haushalt 2014 OB Ude feiert sich zum eigenen Abschied

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, und OB Christian Ude beim Spatenstich für das jüdische Zentrum am Jakobsplatz im Juni 2004. Foto: Frank Leonhardt/dpa

In seiner 21. und letzten Haushaltsrede stellt er die Errungenschaften seiner Amtszeit heraus – aber auch aktuelle Probleme.

 

München - Es ist Zeit, Abschied zu nehmen. Und Christian Ude nimmt schon langsam Abschied – von sich selber als Oberbürgermeister. Denn im nächsten Jahr kann er aus Altersgründen nicht mehr kandidieren. Am Mittwoch hielt er seine 21. Haushaltsrede. Garantiert seine letzte.

Natürlich war er am Ende voll des Lobes über sich selber. Da zählte der OB zusammen, was er seit seinem Amtsantritt 1993 alles geboten hat: Rekordinvestitionen über 17,5 Milliarden Euro; erst Rekordschulden über 3,4 Milliarden Euro – und dann eine Rekordtilgung auf heute 968 Millionen Euro; 27 Milliarden Euro Gewerbesteuer – die ihm die Münchner Unternehmen bezahlt haben; oder aber auch 13500 neue Krippenplätze, 15700 Kindergartenplätze oder 19400 Hortplätze. In seiner Amtszeit seien überdies 120000 Wohnungen fertiggestellt worden.

Dann sind da die Erfolge, auf die er besonders stolz ist: Der Bau des jüdischen Zentrums auf dem St.-Jakobs-Platz, das neue Literaturhaus oder die Kulturzentren in den Stadtteilen.

Aber Ude beließ es nicht beim Weihrauch, denn im Rathaus lagert auch für die Zukunft viel Zündstoff. Da sind ganz vorne die städtischen Kliniken, die ihm „größte Sorgen“ bereiten: Der Sanierungsbedarf der vier Häuser sei „erschreckend“ hoch, die „Wirtschaftlichkeit noch nicht erreicht“. Ude: „Mich beunruhigt, wie viele Akteure glauben, ein Defizit sei so schlimm auch nicht, weil die Stadt es schon tragen könne.“ Eine deutliche Schelte gab es auch für die diversen Klinikleitungen: Es sei richtig, dass 40 Prozent der Kliniken deutschlandweit in roten Zahlen steckten. Das seien aber meist kleine Häuser – „was man von den Münchner Kliniken wahrlich nicht behaupten kann“. Alle müssten begreifen, dass jetzt „schmerzhafte Eingriffe nötig“ seien.

Das andere große Problem sei die „Armuts- und Reichtumszuwanderung“. Beide führten zu einer größeren Wohnungsnachfrage. Die einen verdrängten die Mittelschicht, die anderen verteuerten die Preise. Die zugereisten Armen belasten zusätzlich die Sozialkassen. Ude: „In München haben wir langsam das Gefühl, dass wir des Guten zu viel abbekommen.“ Die „zunehmend als bedrohlich empfundene Spaltung der Stadtgesellschaft in preistreibenden Reichtum und ohnmächtige Armut“ sei die Folge von internationalen Prozessen und nicht von Entscheidungen der Stadt.

Die Kalkulation des Stadtkämmerers Ernst Wolowicz:

Dieses Jahr hat die Stadt wahre Rekordeinnahmen gemacht: 2,2 Milliarden Euro allein an Gewerbesteuern. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr, als kalkuliert war. Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) konnte gestern also beruhigt den Entwurf für den Haushalt 2014 vorlegen.

Für nächstes Jahr rechnet der Kämmerer trotz aller Wachstumsprognosen wieder vorsichtig. Er lässt sich lieber von Steigerungen überraschen, als kürzen zu müssen.
Der Entwurf wird jetzt in den Ausschüssen beraten und am 18. Dezember endgültig beschlossen.

Der Etat hat im Gesamtfinanzhaushalt ein Volumen von 4,661 Milliarden Euro. Der größte Brocken sind die Personalausgaben mit 1,712 Milliarden Euro (inklusive der Pensionsrücklagen und Beihilfen) – gefolgt vom Sozialbereich mit 1,025 Milliarden.
783 Millionen Euro will die Stadt investieren. Die größten Brocken:

+ 44 Millionen für den Tunnel Luise-Kiesselbach-Platz (gesamt: 400 Millionen).

+ Für das Schulzentrum Nordhaide 20 Millionen (gesamt: 64,5 Millionen).

+ Fertig werden 23 neue Kindertagesstätten.

 

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