München Das kranke Klinikum hat eine Überlebenschance

Das städtische Krankenhaus in Schwabing. Das denkmalgeschützte Haus entspricht nicht mehr den modernen Anforderungen. Foto: Martha Schlüter

Der Krankenhausreport 2013 bringt es an den Tag: Fast 30 Prozent der deutschen Krankenhäuser in Deutschland sind von der Insolvenz bedroht.

 

München - Ob das ein Trost ist? Das kranke Münchner Klinikum liegt in einem Großbett-Zimmer: In den vergangenen zwei Jahren hat sich wie in München die finanzielle Lage der rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland „spürbar verschlechtert“. Mehr als jeder vierten Klinik drohe die Pleite. Das ist die Diagnose im Krankenhausreport, der gestern in Berlin vorgestellt wurde.

München gehört zu den angeschlagenen Kliniken. Doch im Report wird das städtische Klinikum zu den 25 großen Häusern gezählt, die eine Überlebenschance hätten. Der Bericht wurde vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung erstellt.

Im Jahre 2011 seien 13 Prozent in „erhöhter Insolvenzgefahr“ gewesen, 14 Prozent seien „leicht gefährdet“ gewesen. In München hat der Stadtrat im Jahre 2012 eine Insolvenz abgewendet, indem er 60 Millionen Euro zum Eigenkapital zugeschossen hat. Ein Drittel der Krankenhäuser schrieb 2011 einen Jahresverlust. Ein Grund seien die hohen Personalkosten. In München ist das auch so: Rund 70 Prozent der Ausgaben sind fürs Personal. Das waren 2012 rund 400 Millionen.

Interessant ist an der Studie: Wirtschaftlich starke Gegenden besäßen wirtschaftlich schwache öffentliche Kliniken: „Offenbar werden in diesen Fällen klamme Krankenhäuser finanziell unterstützt und nötige Betriebsanpassungen verhindert oder verzögert“, so der Report. Das erlebt man auch in München. Hier wird seit Jahren an einer Sanierung herumgedoktert. Die Stadt zahlt ja: In den drei Jahren 2012 bis 2014 pumpt die Stadt 200 Millionen Euro ins Eigenkapital.

Betriebsbedingte Kündigungen schließt die Stadt dabei aus. Klinik-Chefin Elizabeth Harrison schwebt das aber vor. „Lohnkürzungen und Entlassungen in diesem Sanierungsprozess sind für uns ein absolutes Tabu“, sagt Verdi-Aufsichtsrat Dominik Schirmer. Er fordert: „Was wir brauchen, ist ein Sanierungsplan, in dem die Geschäftsführung die Maßnahmen, mit denen sie 2015 die schwarze Null erreichen will, mit konkreten Zahlen hinterlegt.“ Die Geschäftsführung habe wohl „selbst noch keinen durchgerechneten Plan, wie sie die Einnahmen nachhaltig verbessern und gleichzeitig die Kosten senken“ wolle.

Im Moment steigen die Fallzahlen wieder: von 149.273 im Jahre 2011 auf 151.047. Aber nicht die Zahl der (Geld bringenden) schweren Fälle. Ärzte überwiesen Schwerkranke anscheinend lieber in moderne Kliniken mit mehr Komfort – als mit einem WC auf dem Flur wie in Schwabing. Bundesweit liegt nach der Studie der Investitionsstau bei 15 Milliarden Euro. In München bei rund 1,5 Milliarden. Aber auch darüber wird gestritten: Klinik-Chefin Harrison möchte lieber eine Großklinik im Münchner Norden und darin Schwabing und Bogenhausen zu fusionieren. Der Stadtrat ist dagegen. Jetzt wird erwogen, in Schwabing einen Neubau mit 450 Betten hochzuziehen, in Bogenhausen einen Anbau.

Klinikchefin Elizabeth Harrison meint dazu:„Kooperation statt Konfrontation ist das Gebot der Stunde. Insoweit begrüßt die Geschäftsführung den Vorstoß von OB Ude und verdi. einen Schulterschluss herbeizuführen, der auch konsequente Spar- und Sanierungsmaßnahmen einschließt.“ Und sie fügt hinzu: „Immer mehr Patienten wollen bei uns behandelt werden. Das ist ein Beleg für das große Vertrauen der Bevölkerung und zuweisenden Ärzte in unsere exzellente medizinische Versorgung.“

Der CSU-OB-Kandidat Josef Schmid sagt: "Die CSU setzt sich durch!" Nach dem gemeinsamen Positionspapier von OB Christian ude (SPD) und der Gewerkschaft Verdi soll bei der städtischen Klinikum GmbH das Betreuungsreferat wechseln. Zuständig für die betriebswirtschaftlichen Belange, insbesondere das Controlling und den Sanierungsprozess soll künftig die Stadtkämmerei sein. Das bisher zuständige Referat für Umwelt und Gesundheit (RGU) soll sich fortan nur noch um die medizinischen, strukturellen und pflegerischen Belange kümmern.

"Damit kommt der Oberbürgermeister einer langjährigen Forderung der CSU-Stadtratsfraktion nach", erkl#rt Josef schmid: "Schon 2011 beantragte die CSU-Fraktion genau einen solchen Wechsel des Betreuungsreferats aufgrund der offensichtlichen Überforderung des RGU bei der Aufsicht und im Sanierungsprozess.

Der Gesundheitsreferent fordert nach Medienberichten die Klinikleitung jetzt endlich auf, die Maßnahmen aus ihrem Sanierungsplan zu beziffern. Auch genau das fordere die CSU seit Beginn der Sanierungsmaßnahmen. Nach wie vor fehle ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung von Sanierung und medizinischer Architektur. „Endlich, endlich scheint sich unsere bessere Einsicht und damit die Vernunft durchzusetzen“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid zu den wichtigen Erkenntnissen. „Ich hoffe, dass mit dem Aufgreifen unserer Forderungen nunmehr endlich eine erfolgreiche und für den Stadtrat transparente Sanierung dieses wichtigen Bausteins der städtischen Daseinsvorsorge gelingt. Wir werden den Prozess weiterhin positiv-kritisch begleiten, die Kliniken müssen in kommunaler Hand bleiben.“

 

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