München Auto-Ausspäh-Aktion: Das sagt die Behörde

Tatort Haidhausen: Ein wildfremder Mann kommt – und notiert sich alle Autokennzeichen. Foto: ho

Macht das massenhafte Notieren der Nummernschilder von geparkten Autos in der Innenstadt überhaupt Sinn? Mit dieser Frage hat sich nach dem AZ-Bericht über die Aktivitäten des Planungsreferats jetzt Stadtrat Hans Podiuk an OB Christian Ude (SPD) gewandt.

 

MÜNCHEN  - Für den CSU-Politiker ist es „äußerst zweifelhaft”, ob für die Feststellung des Parkbedarfs „die Erhebung des Kennzeichens nötig ist, ohne gleichzeitig auch den Grund für das Parken zu hinterfragen”.

Podiuk fragte auch nach der rechtlichen Grundlage der Kennzeichen-Sammelei. Am Dienstag antwortete das Planungsreferat: „Die erfassten Kennzeichen werden ausschließlich zur eindeutigen Feststellung der Parkdauer der jeweiligen Fahrzeuge genutzt. Sie werden unmittelbar nach der Erhebung codiert und dann gelöscht.”

Eine Rückverfolgung der erhobenen Daten sei, so ein Referatssprecher, nicht möglich. Eine Fahrer- oder Halterermittlung erfolge nicht. Sie wäre auch, so die Behörde, „für den Zweck der Parkraumplanung weder notwendig noch zulässig”. Der Datenschutz sei jedenfalls „zu jedem Zeitpunkt gewährleistet”.

 

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