Ministerpräsident im AZ-Interview Markus Söder: "Außer mir traut sich keiner, das Amt auszufüllen"

, aktualisiert am 11.08.2018 - 10:11 Uhr
Befindet sich auf großer (Wahlkampf-)Tour durch den Freistaat: Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Im AZ-Interview spricht der Ministerpräsident der Opposition den Mut ab, den Freistaat zu führen. Außerdem redet er über die Folgen des Asylstreits, den Kampf gegen die AfD und die Rolle der Medien.

München - AZ-Interview mit Markus Söder: Der 51-jährige Franke war von 2011 bis 2018 bayerischer Finanz- und Heimatminister. Seit 16. März ist er als Nachfolger von Horst Seehofer Ministerpräsident.

AZ: Herr Söder, Großdemos gegen die CSU, das ist seit Wackersdorf in dieser Form neu. Vor einigen Wochen ging es gegen das Polizeiaufgabengesetz, zuletzt gegen die Asylpolitik. Wieso hat die CSU das Gespür für Land und Leute verloren?
MARKUS SÖDER: Im Gegenteil. Wir sind die Einzigen, die eine klare Richtung geben. In einer Gesellschaft, die zerfasert und zerfällt, sind wir die politische Kraft, die eine wirkliche Vorstellung davon hat, wie Zukunft aussieht. Bayern ist das wirtschaftliche Zentrum in Deutschland und die CSU ist Stabilitätsanker in Bayern. Überall in Europa zerbröseln gerade etablierte Parteien und werden durch populistische und populäre Strömungen ersetzt. Sogar in Deutschland sind derzeit 70 Prozent der Menschen unzufrieden mit der Bundesregierung – insofern sind wir von allen politischen Kräften die stärkste und stabilste. Das wollen wir auch bleiben.

Sie wollen auf den Begriff "Asyltourismus" verzichten. Erreicht die CSU mit ihren alten Sprachmustern ihre Wähler nicht mehr?
Eines ist doch klar: Die Mehrheit der Menschen hält Asyl und Migration für das wichtigste politische Thema und wünscht sich eine Begrenzung der Zuwanderung. Trotzdem hat der Streit auch viele verunsichert. Daher ist es wichtig, sich auf das zu konzentrieren, was wir leisten und geleistet haben. Bayern ist das einzige Land, das bei der Begrenzung der Zuwanderung einen klaren Kurs fährt.

Mit der bayerischen Grenzpolizei sichern wir die Grenzen und schrecken Schleuser ab. Mit dem Landesamt für Asyl und Rückführung schaffen wir die Balance zwischen dem schnelleren Abschieben von Gewalttätern und mehr Perspektiven für Leute mit hohem Integrationsstatus. Da wir als einziges Land Ankerzentren einführen, werden bei uns die Verfahren deutlich schneller entschieden. Alles zusammen ergibt ein klares Signal: gegen Schlepper und Schleuser, für schnellere Verfahren und für eine Begrenzung der Zuwanderung.

Söder: Ich bin bereit, Verantwortung für das Land zu tragen

Sie geben sich alle Mühe, in die Rolle des Landesvaters hineinzuwachsen. Aber Ihre Beliebtheitswerte fallen ab. Woran liegt das?
Interessant ist doch, dass niemand nach einer Alternative fragt. In jedem anderen Bundesland würde man Herausforderer suchen. In Bayern stellt sich diese Frage nicht wirklich. Offenkundig traut sich außer mir in dieser schwierigen Zeit keiner zu, dieses Amt auszufüllen. Die meisten weisen Verantwortung gerne von sich. Das ist destruktiv. Ich bin bereit, in schwieriger Zeit Verantwortung für das Land zu tragen.

Auch Bayern ist nicht einheitlich. Die Situation zwischen ländlichen Räumen und Ballungszentren ist unterschiedlich. Der massive Zuzug vor allem nach München, der Ergebnis unserer guten Wirtschaftspolitik ist, stellt uns gleichzeitig vor neue Herausforderungen. Also muss man die Balance zwischen Stadt und Land neu herstellen. Im Übrigen: Beliebtheit definiert sich nicht nur durch virtuelle Umfragen, sondern durch Begegnung mit den Menschen im Land. In einer zersplitterten Parteienlandschaft braucht es auch jemanden, der die Kraft hat, das Ruder in der Hand zu halten.

Für den Parteitag hat man sich extra ein neues Modell ausgedacht, um einen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verhindern. Jetzt planen Sie doch einen Auftritt mit der CDU-Chefin. Warum dieser Sinneswandel?
Diese Frage verstehe ich nicht.

Alle CSUler, mit denen ich spreche, sagen, es sei darum gegangen, die Kanzlerin nicht einladen zu müssen.
Das ist Unsinn. Dieser Parteitag ist kein normaler Parteitag, denn es geht darum, unsere Positionen deutlich zu machen und das bayerische Wahlprogramm zu verabschieden. Für die Bundespolitik spricht dort Horst Seehofer, für das Land der Ministerpräsident.

Warum muss man dann über den CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel einen Termin zum Treffen mit der Kanzlerin anberaumen?
Wenn die Bundeskanzlerin in Bayern ist, ist es doch selbstverständlich, dass sie vom Ministerpräsidenten begrüßt wird. So war das vor Kurzem in Bayreuth und so wird es in Ottobeuren sein. Das ist keine Wahlkampfveranstaltung und die CSU ist auch nicht Veranstalter. Bayern hat seine eigene Politik und seine eigenen Akzente. Aber es ist selbstverständlich, dass man ordentlich miteinander umgeht.

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"Zu viele reden über Worte, anstatt sich um Inhalte zu kümmern"

Das Vorgehen der CSU hat insbesondere zum Ziel, die AfD kleinzuhalten. Doch deren Umfragewerte sind stabil um die 13 Prozent, obwohl sie noch nicht im Landtag vertreten ist und keinen Spitzenkandidaten hat. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD in Bayern das beste Ergebnis aller Westländer. Wie soll das Kleinhalten funktionieren?
Erst einmal ist mir die Fixierung auf diese Partei zu viel. Wir machen ein Angebot an viele Menschen, die verunsichert sind. Nirgendwo ist Sicherheit, Begrenzung der Zuwanderung und der Erhalt der eigenen Identität so stark ausgeprägt wie in Bayern. Jede Stimme an eine andere Partei schwächt diesen Grundauftrag und macht andere politische Konstellationen wahrscheinlicher und würde das verwässern, was wir als bayerische Lebensart verstehen. Die Entstehungsgeschichte der AfD war in Berlin und auch heute wird die AfD-Stimmung von Berlin geprägt. Bayern steht aber besser da als alle anderen und hat bessere Zukunftsperspektiven. Das hat vor allem mit der Politik der Staatsregierung zu tun.

Auch bei den Großdemos zuletzt hat sich gezeigt, da waren nicht nur irgendwelche irrlichternden Linken unterwegs, sondern auch Menschen aus dem christlich-bürgerlichen Spektrum. Einige in Ihrer Partei sagen, der ständige Streit und die Härte in der Sprache habe in der Mitte zu größeren Verlusten geführt, als im rechten Spektrum zu gewinnen war. Also alles für die Katz?
Viel zu viele reden ständig über einzelne Worte, anstatt sich um Inhalte zu kümmern. Stilfragen sind wichtig, aber keine Einbahnstraße. Von einigen Demonstranten wurde die CSU massiv politisch verunglimpft. Dabei war die Wortwahl stillos und ohne Anstand. Wenn dann der Grünen-Vorsitzende Habeck die CSU sogar als Amokläufer tituliert, genau zwei Jahre nach einem echten Amoklauf in München, dann sind hier die Grenzen des politischen Anstands überschritten worden. Dagegen setzen wir lieber auf Inhalte und Taten. In Deutschland wird nur noch über Stilfragen geredet und sich zu wenig um die Sorgen der Menschen gekümmert. Wir müssen uns um die Menschen sorgen und nicht um uns selbst drehen.

Welche Lehren ziehen Sie aus dem Theater in Berlin?
Man muss Haltung zeigen und für seine Sache kämpfen. Aber öffentlicher Streit nutzt auf Dauer niemand.

Markus Söder über die absolute Mehrheit

Umsetzen und handeln wollen Sie vor allem mit Ihrem Regierungsprogramm. Warum zündet das bisher nicht?
Das sehe ich anders: Familiengeld, Pflegegeld, Grenzpolizei, Hebammenbonus, Förderung kleiner Krankenhäuser, Eigenheimzulage, Erhalt der Dorfwirtschaften und vieles mehr kommt bei den Leuten an. Von den anderen Parteien in Bayern ist mir nichts wirklich Inhaltliches bekannt. Außer Kritik an der Staatsregierung kommen keine eigenen Vorschläge. Wir bringen das Land voran, die anderen motzen nur. Aber klar ist auch: Die letzte absolute Mehrheit der Stimmen hatte die CSU im Jahr 2003. Hinzu kommt, dass durch den starken Zuzug, den wir nach Bayern haben, viele zum ersten Mal hier wählen werden. Aber 50 Prozent der Menschen sind noch unentschieden. Es wird in den kommenden Wochen darum gehen, diese zu überzeugen.

Also die absolute Mehrheit ist sowieso weg und man konzentriert sich jetzt auf 35 plus x?
Ich habe noch nie über Prozente geredet. Ich finde das überheblich. Wir sollten uns um die Menschen und ihre Probleme kümmern. Am Ende entscheiden die Bürger. Daher gilt es, leidenschaftlich um jede Stimme zu werben. (Lesen Sie auch: Seehofer setzt auf absolute Mehrheit der CSU in Bayern)

In der Pflege setzen Sie auf ein Pflegegeld von 1.000 Euro pro Jahr. Reicht das, um die Probleme im System zu beheben?
70 Prozent aller Menschen, die in Bayern gepflegt werden, werden zu Hause gepflegt. Für 70 Prozent ist das eine deutlich verbesserte Situation: nämlich von null auf 1.000. Das reicht aber in der Tat noch nicht. Deswegen haben wir auch eine Verdoppelung der Pflegeplätze, einen besseren Ausbau der Infrastruktur und der Pflegeheime beschlossen und werden auch mehr Pflegekräfte anwerben und durch sozial geförderten Wohnraum die Attraktivität dieses Berufs steigern. Wir wollen einen Pflegepakt. Bayern soll Pflegeland Nummer eins werden.

Wie sehr bedauern Sie es, die GBW-Wohnungen verkauft zu haben?
Die Wohnungen gibt es alle noch. Aber es bestand die große und sehr konkrete Gefahr, dass ohne den damaligen Verkauf der Aktienanteile der Bayerischen Landesbank die gesamte Landesbank hätte abgewickelt werden müssen. Dies hätte zusätzliche Milliardenschäden für den Steuerzahler verursacht. Schade ist, dass dies zu wenig anerkannt wird. Wir haben die Landesbank saniert, dem Steuerzahler fünf Milliarden Euro zurückgebracht und größtmöglichen Mieterschutz erreicht. Und der Untersuchungsausschuss ist ein Flop für die Opposition. 30 Zeugen – eine Meinung – alle haben die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit bestätigt.

Was haben Sie sich für die verbliebenen Wochen bis zur Wahl vorgenommen?
Totales Engagement. Denn in veränderten Zeiten, in denen wir leben, versuche ich das Beste zu geben. Kaum einer ist so viel in Bayern unterwegs wie ich. Ich bin gern bei den Menschen. Wir machen nicht nur Wahlkampf, sondern arbeiten als Staatsregierung bis zum Wahltag. Es wird auch im Landtag noch eine Regierungserklärung geben. Nicht nur reden, sondern machen und kümmern ist unser Motto.

"Da ist zu wenig Fairness im Umgang miteinander"

Sie haben schon einmal Berlin für eine Wahlschlappe in Bayern verantwortlich gemacht. Wo sehen sie Ihre Verantwortung, wenn das Wahlergebnis schlecht ausfallen sollte?
Ich arbeite nach besten Wissen und Gewissen für Bayern mit 100 Prozent Einsatz und Leidenschaft.

Was halten Sie davon, dass Horst Seehofer twittern will?
Was für eine alberne Mediendiskussion, dass darüber tagelang geredet wird. Ich glaube, weite Teile der Medien sind sich manchmal nicht bewusst, wie sehr sie am eigentlichen Empfinden der Leute vorbeischreiben oder senden.

Seehofer hat die Medien kritisiert und fühlt sich falsch verstanden. Wie sehen Sie das?
Jeder muss sich der Stilkritik stellen, das ist auch in Ordnung. Aber das gilt nicht nur für die CSU. Wenn die ehemalige SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt Horst Seehofer für Tote im Mittelmeer verantwortlich macht, dann ist das einfach zuviel. Was mir aber dabei fehlt, ist ein kleines Signal all jener Kommentatoren, die ansonsten jedes Wort der CSU hinterfragen und kritisieren. Da ist zu wenig Fairness im Umgang miteinander. Dies gilt aber nicht nur für Politiker oder Journalisten, sondern vor allem für Soziale Medien. Wenn man sich bei einer Veranstaltung, auf der ein Ast herunterfällt, um verletzte Menschen sorgt, und dann getwittert wird, dass es den Falschen erwischt hätte, dann merkt man erst, auf welchem Niveau sich die politische Auseinandersetzung bewegt. Das wird für diese Demokratie eine noch größere Herausforderung werden. Aus Gedanken werden Worte und aus Worten kann sogar noch mehr werden. Da müssen wir aufpassen.

Alle Informationen zur Landtagswahl 2018 in Bayern hier in unserem Themenspecial

 

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