Militärschlag gegen Assad? Syrien: Obama hat Angriff noch nicht entschieden

Greift der Westen jetzt Syrien an? Obwohl die USA vom Giftgas-Einsatz überzeugt sind, bröckelt die Front der Befürworter eines Militärschlags. Auch Obama hat das letzte Wort noch nicht gesprochen.

 

Washington/London – Auch nach dem überraschenden Nein der Briten zu einem Militärschlag gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zeigen sich die USA zu einer Strafaktion entschlossen. Die US-Regierung habe „klare und schlüssige“ Beweise, dass das syrische Regime am Mittwoch vergangener Woche chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe, sagte Außenminister John Kerry am Freitag in Washington. Die Frage sei nicht mehr, was bekannt sei, sondern was die Welt nun gemeinschaftlich dagegen unternehmen wolle.

Dennoch hat US-Präsident Barack Obama nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über eine Militärintervention gegen das syrische Regime getroffen. Er erwäge aber einen „begrenzten“ und „eingeschränkten“ Einsatz, sagte er am Freitag nach Berichten anwesender Reporter im Weißen Haus in Washington.

Kerry sagte indes, die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Bei dem Angriff seien 1429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder, sagte Kerry. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen.

Nach fünf Tagen beendeten die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen am Freitag ihre Untersuchungen in Syrien; einige Mitglieder des Teams reisten noch am selben Tag ab. Wann der Bericht der Experten vorgelegt werden könne, sei noch unklar, sagte ein UN-Sprecher in New York. Solange sich die UN-Experten in Syrien aufhielten, galt ein westlicher Militärschlag als unwahrscheinlich. Insgesamt befanden sich am Freitagabend nach Angaben der Vereinten Nationen noch mehr als 1000 UN-Mitarbeiter in Syrien.

US-Präsident Barack Obama, der einen Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime zur „roten Linie“ erklärt hat, will seine Entscheidung von den „Interessen“ der Vereinigten Staaten abhängig machen, hatte zuvor die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden, erklärt.

Deutschland wird sich nicht an einem internationalen Militärschlag gegen das Assad-Regime beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlossen am Freitag einen Einsatz der Bundeswehr erstmals strikt aus. Wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes, bei dem in der vergangenen Woche Hunderte syrische Zivilisten getötet wurden, hatte die Bundesregierung immer wieder „Konsequenzen“ verlangt.

Die Hoffnung in Berlin ruht nun darauf, dass Russland und China ihren Widerstand im UN-Sicherheitsrat aufgeben und doch noch eine diplomatische Lösung möglich wird. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der eine Europareise wegen der Entwicklungen in Syrien vorzeitig abgebrochen hatte, rief die fünf Veto-Mächte für Freitagabend (18.00/MESZ ) in New York zu Beratungen zusammen.

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US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, der derzeit auf Südostasien-Reise ist, bekräftigte, die USA wollten auch nach dem britischen Nein ein internationales Bündnis gegen das Regime in Damaskus schmieden.

Zählen kann Washington wohl weiterhin auf eine Unterstützung Frankreichs. Präsident François Hollande und Obama „teilen die gleiche Gewissheit zur chemischen Beschaffenheit des Angriffs und zur zweifellosen Verantwortung des Assad-Regimes“, hieß es am Freitag nach einem Telefongespräch der beiden Staatschefs aus dem Élysée-Palast in Paris. Hollande habe an Frankreichs große Entschlossenheit zu einer Reaktion erinnert.

Der britische Premierminister David Cameron zeigte sich nach der Abstimmungsschlappe im Unterhaus enttäuscht. Er werde sich dem Votum des Parlaments beugen, jedoch international weiter für eine „robuste Antwort“ auf die – für ihn erwiesene – Anwendung von Chemiewaffen durch das Assad-Regime werben.

Die Niederlage Camerons nach mehr als siebenstündiger Debatte wurde in Großbritannien als Demütigung für den Regierungschef aufgefasst. Viele Abgeordnete hatten die Situation mit der vor dem Irak-Krieg 2003 verglichen. Damals hatte Labour-Premier Tony Blair aufgrund von US-Geheimdienstinformationen, die sich nachher als falsch erwiesen, Truppen geschickt.

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Auch in Washington gibt es Widerstand: Viele Abgeordnete und Senatoren äußerten sich zurückhaltend zu einem Militäreinsatz. Bei einer Telefonkonferenz von Regierungs- und Kongressmitgliedern, an der auch Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel teilnahmen, wurde Kritik an den hohen Kosten eines Einsatzes laut. Zudem hätten mehrere Parlamentarier einen sinnvollen Schlachtplan mit klaren Zielen vermisst oder handfeste Beweise für die Verantwortung des syrischen Regimes an dem Giftgasangriff, berichteten US-Medien.

Moskau will mit seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat jede UN-Resolution für einen Militäreinsatz verhindern. „Russland lehnt jeden Beschluss des Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung vorsieht“, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der Agentur Itar-Tass. Als enger Partner des syrischen Regimes warnt Moskau vor einem Flächenbrand im Nahen Osten.

Die Europäische Union will die Syrienkrise beim G20-Gipfel in der kommenden Woche in St. Petersburg nicht auf die Tagesordnung setzen. Die G20 seien kein Forum für die Außenpolitik, sagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel. „Syrien ist nicht auf der Tagesordnung.“ Russlands Präsident Wladmir Putin hatte schon vorher erklärt, dass Syrien kein Thema der G20 sein solle. Am Rande des Treffens könnte es dennoch zur Sprache kommen.

 

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