Mietpreise in München Noch vor der Sommerpause: Dieter Reiter zieht die Mietpreisbremse

Noch vor der Sommerpause will Dieter Reiter die kommunale Mietpreisbremse einführen. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Vor der Sommerpause will OB Dieter Reiter die Regel für städtische Wohnungen in München umsetzen.

München - Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rechnet damit, seine Mietpreisbremse spätestens im Juli in Kraft setzen zu können. "Ja, da bin ich zuversichtlich", sagte er am Sonntag im Gespräch mit der AZ. Er habe der zuständigen Referentin, Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteifrei), den Auftrag gegeben, die Regelung bis dahin zu formulieren.

Wie berichtet, hatte die Rathaus-SPD in der vergangenen Woche eine kommunale Preisbremse gefordert. So sollen Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsgesellschaften nur noch alle fünf Jahre um maximal zehn Prozent möglich sein.

Bisher hatte etwa die Gewofag die rechtlichen Möglichkeiten ausgereizt - und teils alle drei Jahre Mieten um 15 Prozent erhöht. Nach Angaben des Rathauses ging das gar nicht anders. Das Revisionsamt habe die Stadt dazu gezwungen.

OB Dieter Reiter fordert Politikwechsel in der Mieterpolitik 

Das könnte sich mit einem Stadtrats-Beschluss ändern - den Reiter jetzt schnell vorbereiten lässt. "Es ist ja kein so schwieriger Vorgang", sagte er am Sonntag. "Wenn ich vom Bund fordere, dass nur noch alle fünf Jahre um zehn Prozent erhöht werden darf, dann will ich das natürlich auch bei unseren eigenen Wohnungen durchsetzen", sagte Reiter. Das Zeichen der Zeit müsse ein "Politikwechsel" in der Mieterpolitik sein.

Reiter kündigte außerdem an, dass er in Zukunft auch dann nur noch an Menschen mit Berechtigungsschein vermieten wolle, wenn die Wohnungen aus der sogenannten Sozialbindung herausgefallen sind. "Es gibt einen sehr großen Bedarf", sagte er. "Und da reden wir längst nicht mehr ausschließlich von Menschen mit niedrigen Einkommen. Es geht um viele Familien."

Mit Widerstand gegen seine Pläne im Stadtrat rechnet er nicht. "Auch die CSU kommt nicht umhin, zuzustimmen", sagte Reiter. "Uns wird das viel Geld kosten. Aber das ist es mir wert."

 

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