Merkel gibt nach Gauck soll Bundespräsident werden

Dramatik im Poker um das Präsidentenamt: Um einen Koalitionsbruch abzuwenden, stimmt die Union in letzter Minute doch noch für Gauck. Für Merkel ein schmerzhaftes Zugeständnis.

 

Berlin - Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Sonntagabend ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf. Auch die FDP hatte überraschend den Ex-DDR-Bürgerrechtler unterstützt. Die Union lenkte ein, um einen drohenden Koalitionsbruch abzuwenden.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen auf den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend nach Verhandlungen der Spitzen der fünf Parteien im Kanzleramt mit.

Merkel sagte, sie verbinde mit Gauck vor allem die gemeinsame Vergangenheit in der DDR. Für Gauck habe sich der Weg von der Kirche in die Politik von fast alleine ergeben. Ihn zeichne aus, ein "wahrer Demokratielehrer" geworden zu sein.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Ende gut, alles gut." Die Kandidatur von Gauck sei ein gutes und wichtiges Signal an die Bevölkerung. Er bedankte sich bei den Spitzen der schwarz-gelben Koalition für die Zustimmung zu Gauck. Es sei bedauerlich, dass Gauck nicht schon 2010 als Kandidat der SPD und Grünen gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gewählt worden sei. "Deswegen ist es gut, dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat ist."

FDP-Chef Philipp Rösler sagte, es sei gut, dass parteiübergreifend ein so guter Kandidat gefunden worden sei. Gauck könne verloren gegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurückbringen. Gauck sei eine Persönlichkeit, die die Menschen wieder mehr begeistern könne für die Demokratie. Er könne dem Amt wieder die Autorität verleihen, die ihm zustehe.

Gauck sagte: "Das ist natürlich für mich ein besonderer Tag." Am meisten bewege es ihn, dass ein Mensch, der noch im finsteren Krieg geboren worden sei und 50 Jahre in einer Diktatur gelebt habe an die Spitze des Staates gerufen werde. "Die Vorschusslorbeeren, die ich jetzt gehört habe, die möchte ich erst verdienen." Es habe ihm unglaublich geholfen, dass sich die Parteien zusammengefunden hätten.

Gauck ging vor allem auf die Kanzlerin ein. Sie habe ihm ihre Hochachtung versichert. "Das Wichtige daran ist, dass Sie mir Vertrauen entgegengebracht haben", sagte er zu Angela Merkel.

Koalition am Rande des Scheiterns

Zuvor stand die Koalition am Rande eines Scheiterns. Merkel machte innerhalb der Unionsspitze deutlich, dass sie Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff verloren hatte, nicht unterstützen wolle. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler hielt aber an Gauck fest. Damit hätte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen können

Gauck ist nach mehreren Umfragen klarer Favorit der Bürger. Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet.

Die FDP hatte sich völlig überraschend einstimmig hinter Gauck gestellt und damit die Union düpiert. Der FDP-Vorstoß löste heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter Töpfer und Altbischof Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte.

Bei der ums Überleben kämpfenden FDP hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. "Wir setzen auf volles Risiko", sagte ein FDP-Regierungsmitglied der dpa.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte zuvor das Verhalten der Union als "peinlich" bezeichnet. CDU und CSU blockierten Gauck allein, weil sie einen "Gesichtsverlust" für Merkel fürchteten, sagte Kubicki im ZDF. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, notfalls werde Rot-Grün zusammen mit der FDP Gauck wählen.

Das Verhältnis der beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck gilt als angespannt. Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde hatte 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert und erst im dritten Wahlgang verloren.

Die von der Union ebenfalls genannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wurde von der FDP abgelehnt, weil ihre Wahl ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün im Bund wäre. Roth regiert seit 2006 in Frankfurt ein Bündnis mit den Grünen.

Der mögliche Kandidat Huber stieß bei FDP, Grünen und im katholischen CDU-Flügel auf starke Vorbehalte. Der bei Rot-Grün geschätzte Töpfer fand keine Zustimmung der FDP, weil er zu stark für eine grüne Energiepolitik stehe, hieß es.

Der ursprüngliche schwarz-gelbe Favorit Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte eine Kandidatur am Samstag abgelehnt.

Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen.

 

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