Maximale Amtszeit als Ministerpräsident Was steckt hinter Söders Zehn-Jahres-Plan?

Er werde sich "zerreißen fürs Land", sagt Markus Söder. Foto: dpa

Das denkt Noch-Finanzminister Markus Söder. Der Nachfolger von Horst Seehofer will die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen. Was hinter dem Vorstoß des Franken steckt.

Im ersten Quartal ist Übergabe. Das galt bislang. Dann will CSU-Chef Horst Seehofer sein Amt als Ministerpräsident an Markus Söder abtreten. Und es gilt immer noch. Laut Seehofer war es im Fraktionsvorstand bei der Klausurtagung in Banz offenbar zu Irritationen gekommen, ob sich die Übergabe wohl weit in den April hineinziehe könnte.

"Nein!", beeilte sich Seehofer gestern zu erklären. Sämtliche Meldungen über Zweifel am Zeitplan seien "objektiv falsch“. Dieser habe es zwar in sich, aber er hoffe, dass der SPD-Parteitag am Sonntag gut über die Bühne gehe. Dann könne man sofort die Koalitionsverhandlungen führen, so dass die Regierungsbildung bis spätestens Ostern abgeschlossen sein könnte. Auch Söder selbst bestätigte: "Es bleibt alles wie besprochen.“

Söder will Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen

Als klares Zeichen an die Wähler und um ein solches Übergabegerangel in Zukunft zu verhindern, will der Franke die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Was man in dieser Phase nicht umsetzen könne, werde wohl auch danach nicht mehr kommen. Aus seiner Sicht ist dazu eine Änderung der Bayerischen Verfassung der "ehrlichste und klarste Weg“. Es geht laut Söder schließlich immer ums Amt, das Land und die Menschen – "und nicht um die Person“.

An die eigene Partei gerichtet beinhaltet dies die Botschaft: So einen Zirkus wie mit Seehofer wird es mit mir nicht geben. Gelitten hat unter dem Zwist der beiden das Ansehen von Politik im Allgemeinen, das der CSU im Besonderen. Mit dieser Zehn-Jahres-Lösung ließen sich solche Hängepartien verhindern.

Söder: "Es geht ums Amt und die Menschen, nicht um die Person"

Als Ministerpräsident werde er sich "zerreißen fürs Land“, aber nach zehn Jahren oder zwei Amtszeiten wäre Schluss. Zuvor hatte Söder im Münchner Merkur gesagt, es sei "Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland“, und da solle Bayern Vorreiter sein.

Söders Vorschlag stieß in der CSU-Landtagsfraktion auf glühende Zustimmung. Die Idee werde die Republik "politisch verändern“, meinte etwa Vize-Generalsekretär Markus Blume.

Söder will "das eigene Image aufpolieren“, schimpft Aiwanger

Verfassungsänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Zustimmung des Landtags und der Zustimmung der wahlberechtigten Bevölkerung im Rahmen eines Volksentscheids, der mit der Landtagswahl am 14. Oktober abgehalten werden könnte.

Auch Landtags-Oppositionsführer Markus Rinderspacher konnte sich für den Vorschlag erwärmen: "Es ist richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind.“

Horst Seehofer (er wollte Söders Vorschlag gestern nicht kommentieren) würde eine zehnjährige Amtszeit in neun Monaten vollmachen. Edmund Stoiber war mehr als 14 Jahre im Amt.

Freie Wähler und Grüne unterstützen Söders Plan

Die Freien Wähler zweifeln an Söders Worten. Die Idee sei "Teil einer Wahlkampfstrategie, um das eigene Image aufzupolieren“, sagte Chef Hubert Aiwanger. "Der will nicht ernsthaft mit 60 aufhören.“ Aber: "Falls die CSU für ihren Vorschlag die Verfassung ändern will, wird das an den Freien Wählern nicht scheitern“, sagte Aiwanger der AZ.

Die Grünen fordern, die Verfassung schnell zu ändern. "Das können wir gleich in die Wege leiten – wir sind dabei!“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der AZ.

Ob Imagekampagne oder doch ernsthaftes Anliegen: Markus Söder ist mit seinem Vorschlag ein Coup gelungen. Aus dieser Nummer kommen er und seine CSU kaum mehr raus.

Bayerns Ex-Ministerpräsidenten: Wie lange im Amts?

Fritz Schäffer (Ministerpräsident 1945): 4 Monate
Wilhelm Hoegner (1945-1946, 54-57): 4 Jahre
Hans Ehard (1946-1954, 60-62): 11 Jahre
Hanns Seidel (1957-1960): 2,5 Jahre
Alfons Goppel (1962-1978): 16 Jahre
Franz Josef Strauß (1978-1988): 10 Jahre
Max Streibl (1988-1993): 4,5 Jahre
Edmund Stoiber (1993-2007): 14,5 Jahre
Günther Beckstein (2007-2008): 1 Jahr
Horst Seehofer (seit Oktober 2008): 9,5 Jahre

 

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