Markus Söder vor Ort Bayerische Grenzpolizei kontrolliert - Opposition kritisiert

, aktualisiert am 18.07.2018 - 19:04 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Die neue bayerische Grenzpolizei ist seit Mittwoch im Dienst. Die Opposition sieht den Bedarf an anderer Stelle.

Kirchdorf - Die neue bayerische Grenzpolizei hat ihre Arbeit aufgenommen. Um acht Uhr früh begann die erste Kontrollaktion bei Kirchdorf am Inn (Landkreis Rottal-Inn), bei der ein Fahrzeug nach dem anderen herausgewunken wurde. Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) damit ein "Signal in der internationalen Schlepper- und Schleuserszene“ setzen will, kommt von der Opposition Kritik: Bayerische Polizisten an die Grenze zu schicken sei "Symbolpolitik bei aktuell fünf illegalen Grenzübertritten am Tag“, sagte etwa SPD-Landeschefin Natascha Kohnen.

Peter Paul Gantzer, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD sagte, das Beste daran sei, dass Bayern so etwa 600 neue Beamte erhalte. "Die Polizisten haben mittlerweile 2,2 Millionen Überstunden angehäuft.“ Eine Entlastung der Polizeibeamten sowie der Abbau der Überstunden wären wesentlich wichtiger als eine neue Grenzpolizei, so das SPD-Fazit. Etwa jede zehnte Polizeistelle sei momentan unbesetzt. Das Innenministerium dementierte dies.

Opposition: Schleierfahndung statt Grenzpolizei

Kohnen, Gantzer sowie Uli Grötsch, Generalsekretär der bayerischen SPD, Bundestagsabgeordneter und ehemals Polizist, hatten im Vorfeld verschiedene Polizeistationen in Bayern besucht und sich über die aktuelle Stimmung und Bedürfnisse der Polizisten informiert. Die von Söder angekündigten Maßnahmen reichten dabei nicht aus, so der allgemeine Tenor. Polizisten einer Dienststelle in Nürnberg etwa sagten zu Uli Grötsch: "Wir brauchen die Kollegen nicht auf Pferden oder beim Drohnenfliegen, sondern wir würden die dringend bei uns hier brauchen, weil die Schichtstärke bei uns mal bei 40 Beamten lag – und jetzt sind es noch 25." 

Anstatt einer Grenzpolizei wäre hier eine Verstärkung der Schleierfahndung sinnvoll gewesen, so Grötsch. Ebenso notwendig sei mehr Personal für die Bekämpfung der immer stärker werdenden Cyberkriminalität. Die starke Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt hingegen ist bayernweit eher die Ausnahme. Gantzer: "Das Innenministerium fördert vor allem das Polizeipräsidium München." Außerhalb der "sichersten Großstadt Europas“ seien wesentlich weniger Polizisten zu sehen – und nachts manche Inspektionen sogar unbesetzt. "Das hat unterm Strich zwar keinen Einfluss auf die Sicherheitslage“, so Gantzer. Dennoch mache es einen Unterschied: Denn regelmäßigen Untersuchungen zufolge seien die Deutschen unter allen Europäern die ängstlichsten. "Auch das muss man in der Politik berücksichtigen." 

Die SPD-Vorsitzende Kohnen sorgt sich auch um die Zufriedenheit der 35.000 bayerischen Polizisten im Job. Sie berichtet von einer Beamtin, die nur ein freies Wochenende pro Monat und damit kaum Zeit für ihre Kinder habe. Um den Beruf attraktiv zu halten, müsse mehr für die Vereinbarkeit von Familie, Arbeit und Wohnen getan werden – letzteres insbesondere in teuren Ballungsräumen wie München.

 

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