Machtkampf in der FDP Alles oder nichts und jeder gegen jeden

Nach Westerwelles Rückzug kommt es in der FDP zu einem beispiellosen Hauen und Stechen: Rösler soll Parteichef werden. Doch das Präsidium schafft im ersten Anlauf keine Einigung. 

 

Berlin - Im entscheidenden Moment steckte er im Stau: Philipp Rösler kam erst mit Verspätung zur gestrigen FDP-Präsidiumssitzung nach Berlin. Ihm dürfte das ganz recht gewesen sein. So gab es wenigstens keine Fotos von der ersten Begegnung mit seinem Noch-Parteichef Guido Westerwelle nach dessen Rücktritts-Ankündigung. Keine Analyse der Chemie zwischen Ziehvater und Zögling, kein Hinein-Geheimnissen in Blicke, Händedruck, Körpersprache.

Dabei war eigentlich alles klar: Der Berliner „Tagesspiegel” hatte schon vor der Präsidiumssitzung vermeldet: Es ist alles ausgekartet, Rösler wird neuer Parteichef. Tatsächlich ist er auch weiter der Top-Favorit. Doch zur Überraschung aller wurde die Personalie gestern nicht festgeklopft. Nach der Sitzung trat Generalsekretär Christian Lindner im Thomas-Dehler-Haus vor die Presse und verkündete: Erst am heutigen Dienstag werde man gemeinsam mit den Landeschefs über die künftige Personalaufstellung reden. Offizieller Grund: Aus dem bisherigen Präsidium scheiden zu viele Mitglieder beim nächsten Parteitag aus, man wolle es nicht dem alten Gremium überlassen, die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Der wahre Grund aber ist ein anderer: In der FDP tobt am Tag nach Westerwelles Rücktrittsankündigung ein beispielloser Machtkampf. Ein Kampf Alt gegen Jung, wirtschaftsliberal gegen linksliberal, Amtsinhaber gegen aufstrebende Jungspunde. Einzelne Spitzenliberale halten eisern an ihren Posten fest – und verhindern offenbar eine Neuaufstellung der Partei.
Konkret geht es in erster Linie um Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der sanftmütige Philipp Rösler, der sich sonst so gerne als Familienmensch zeichnet, als einer der mit dem Berliner Politikbetrieb fremdelt, seine junge Familie daheim in Hannover vermisst und im Ministerium in einer kargen Kammer haust, er hat jetzt Blut geleckt. Er hat schnell klar gemacht: Wenn er Parteichef wird, dann will er auch Vizekanzler werden – und den Job von Wirtschaftsminister Brüderle.

Jetzt will Rösler alles oder nichts. Erstens fürchtet er, im Amt des Gesundheitsministers wie in einem Sandwich zwischen einem Außenminister Westerwelle und einem Wirtschaftsminister Brüderle eingeengt zu werden. Zweitens wollte er das Gesundheits-Ressort ohnehin nie haben – er übernahm es nur auf Drängen von Guido Westerwelle.
Was er seiner Ansicht nach dagegen viel besser kann: Wirtschaftsminister. In diesem Ressort hat Rösler sich bereits in Niedersachsen seine Sporen verdient. Es ist das ideale Profilierungsressort für einen Liberalen. Als mächtiger Wirtschaftsminister und Vizekanzler wäre er außerdem auf Augenhöhe mit Kanzlerin Angela Merkel – was für die durch die liberale Krise ohnehin schon schwankende schwarz-gelbe Machtarchitektur nicht ganz unwichtig ist.

Problem: Brüderle will nicht gehen. Erst am Wochenende ließ er sich mit martialischen Worten zitieren: „Wenn man mich entsorgen will, muss man es blutig machen.” Brüderle ist zum Machtkampf bereit, er will bis zum Äußersten gehen. In der Präsidiumssitzung war er der einzige, der vor einer programmatischen Neuorientierung warnte: „„In Deutschland gibt es keinen Bedarf an einer fünften sozialdemokratischen Partei”, sagte er. Generalsekretär Lindner reagierte barsch, er habe diese „Glaubenskongregationen” satt.
Auch die umstrittene Fraktionschefin Birgit Homburger ält mit aller Macht an ihrem Stuhl fest. Die Stimmung in der Fraktion sei sehr kritisch, hieß es aus FDP-Präsidiumskreisen.
Für heute wird eine Mammutsitzung erwartet – in der es noch einmal richtig hoch her gehen soll. Auch deshalb wollte Rösler sich gestern nicht zum neuen Parteichef ausrufen lassen: Weil er nicht weiß, wie es heute ausgeht.

Das Verhältnis der älteren Liberalen zu den Jungspunden und Westerwelle-Ziehsöhnen gilt ohnehin als gespannt. Auch der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, plädierte dafür, bei der Neuausrichtung nicht nur auf die Jungen zu setzen. Sondern auch auf die Erfahrenen, die „nicht bei jedem Hüsteln der Kanzlerin einen Keuchhusten bekommen.”
Rückendeckung für Rösler gibt’s jetzt aus Hessen: FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn will Brüderle beim Parteitag im Mai den Posten als Vize-Bundesvorsitzender streitig machen – er will kandidieren. Hahn wäre im Gegensatz zu den linksliberalen Rösler und Lindner ein Vertreter des Wirtschaftsflügels – und hatte sich stets für personelle Erneuerung ausgesprochen.

Ein wichtiger Verbündeter für Philipp Rösler. Für Bayerns-FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die Kuh noch lange nicht vom Eis: „Die FDP ist in einer wirklich schweren Krise”, sagte sie der AZ. Jetzt seien die ersten Schritte für die Erneuerung eingeleitet. „Entscheidend ist, dass wir alle an einem Strang ziehen und uns nicht auseinanderdividieren lassen, in Jung oder Alt, Links oder Rechts. Grabenkämpfe bringen die FDP keinen Millimeter voran.”

 

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