Linke-Überwachung Das Geheimdienst-Gremium tagt

Erstmals nach Bekanntwerden der Beobachtung von Linke-Abgeordneten kommt heute das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen.

 

Berlin - Ein Thema der wie üblich geheim tagenden Runde im Bundestag dürfte die Überwachungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz sein, die in den vergangenen Tagen parteiübergreifend für Empörung und Kritik gesorgt hatte. Für die Linkspartei wird Steffen Bockhan in dem Gremium vertreten sein, der selbst auf der Liste der beobachteten Abgeordneten steht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte das Vorgehen des Verfassungsschutzes verteidigt. Der Verfassungsschutz habe einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die womöglich verfassungsfeindlich seien. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Beobachtung der Parlamentarier hingegen als "unerträglich".

 

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