Libyen Übergangsrat lässt religiöse Parteien zur Wahl zu

An der ersten Wahl in Libyen seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi dürfen nach massiven Protesten jetzt auch islamische Parteien teilnehmen. Das beschloss der libysche Übergangsrat am Mittwochabend.

 

Tripolis - In Tripolis hieß es dazu am Donnerstag, der von Mustafa Abdul Dschalil geleitete Rat habe dem "Druck der Straße nachgegeben" und ein zuvor von ihm erlassenes Verbot von Parteien mit religiöser Ausrichtung aufgehoben. Beibehalten wurde dagegen ein Verbot für Parteien, die "ein Ableger einer Partei im Ausland sind".

Auch Finanzmittel aus dem Ausland dürfen die neu gegründeten Parteien demnach nicht annehmen. Stattdessen soll jede Partei, die eine Lizenz erhält, für den Wahlkampf Geld aus der Staatskasse bekommen. Parteien, die bei der Wahl zur Nationalkonferenz am 19. Juni mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten, können darüber hinaus mit weiteren öffentlichen Mitteln rechnen.

Die Libyer hatten im vergangenen Jahr das Regime von Langzeitmachthaber Gaddafi gestürzt. Der Oberst war 1969 an die Macht gekommen. Wahlen und Parteien waren während seiner Herrschaftszeit verboten.

Am vergangenen Dienstag hatte die Registrierung der Wähler und Parteien begonnen. Die Nationalkonferenz soll die Mitglieder eines Verfassungskomitees ernennen und eine neue Übergangsregierung bilden. Die Minister der amtierenden Übergangsregierung waren vom Übergangsrat ernannt worden, der sich während des Aufstandes gegen Gaddafi im Frühjahr 2011 gebildet hatte.

 

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