Libyen Libyen-Kontaktgruppe sucht nach politischer Lösung

Die internationale Gemeinschaft verstärkt ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Libyen-Konflikts. Im Golfstaat Katar kam dazu am Mittwoch erstmals die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe zusammen.

 

Doha - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte zum Auftakt: "Offensichtlich kann es keine militärische Lösung geben. Wir müssen einen politischen Prozess anstoßen." Bei dem Treffen waren auch Vertreter der libyschen Rebellen.

Rasmussen verteidigte die bisherige Bilanz der Nato-Operation "Vereinte Schutzmacht". Durch mittlerweile mehr als 900 Luftangriffe sei es seit Ende März gelungen, ein Drittel des Militärapparats von Machthaber Muammar al-Gaddafi auszuschalten. Frankreich und Großbritannien hatten in den vergangenen Tagen eine härtere Gangart gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi verlangt.

Die Libyen-Kontaktgruppe war erst Ende März in London ins Leben gerufen worden. An der ersten Arbeitssitzung in Katars Hauptstadt Doha nahmen mehr als 20 Staaten und internationale Organisationen teil. Der Golfstaat gehört zu den wenigen Ländern, die den Nationalen Übergangsrat der Aufständischen offiziell anerkannt haben. In Doha waren auch Vertreter des Übergangsrats dabei.

Deutschland, das sich am Militäreinsatz nicht beteiligt, war durch Außenminister Guido Westerwelle vertreten. Der scheidende FDP-Chef wies Kritik zurück, die Bundesregierung habe sich durch die Enthaltung vor dem UN-Sicherheitsrat ins Abseits begeben. Deutschland sei "alles, aber nicht international isoliert".

"Mehr und mehr Länder - auch diejenigen, die für das militärische Engagement eingetreten sind - sehen, dass es keine militärische Lösung geben wird", sagte Westerwelle. Alle Teilnehmer seien sich einig darin, dass es für Libyen nur ohne das "System Gaddafi" eine Zukunft geben könne.

Vor dem Treffen hatte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Libyen nochmals ausgeweitet. Geprüft wird nun auch, ob eingefrorenes Geld der Gaddafi-Regierung für einen Fonds verwendet werden kann, der den Rebellen zugute kommt. Westerwelle äußerte Verständnis für entsprechende Forderungen des Übergangsrates. "Das Geld, was international durch die Sanktionspolitik eingefroren ist, gehört, wenn es sich um Staatseigentum handelt, dem libyschen Volk."

In Doha sollte auch über neue Versuche gesprochen werden, in Libyen einen politischen Dialog in Gang zu bringen. Unterschiedliche Meinungen gibt es darüber, ob Gaddafi zuvor abtreten muss. Die Afrikanische Union kündigte an, ihre zunächst gescheiterten Friedensbemühungen wieder aufzunehmen. AU-Sprecher Nureddin Maseni sagte der Nachrichtenagentur dpa, Vorrang habe ein Waffenstillstand. Danach könnten politische Gespräche beginnen.

Der britische Außenminister William Hague machte eine "ernsthafte Waffenruhe" zur Bedingung für ein Ende der Nato-Luftangriffe. Hague rief die Nato-Verbündeten im Sender BBC erneut dazu auf, Tempo und Intensität der Angriffe zu erhöhen. In Katar solle auch versucht werden, einen Weg zur Finanzierung der Opposition zu finden.

 

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