Letzte Sitzung im Landtag Haderthauers Last-Minute-Offensive

Die letzte Sitzung dieses Landtags war nochmal unvermutet spannend: Die CSU Sozialministerin verkündet die nächste Kehrtwende (jetzt beim Asyl) – war das eine verkappte Bewerbung?

München - Es hält sie nicht mehr auf ihrem Sitz: Wie eine Raubkatze tigert Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hinter der Regierungsbank rüber zu den CSU-Reihen, schleicht sich dann von hinten vor zum Landtagspräsidium, schnipst mit dem rechten Zeigefinger wie eine übereifrige Schülerin, die jetzt endlich drankommen will. Kein Hauch von Friede durchzieht den bayerischen Landtag. Selbst am letzten Tag der Legislaturperiode wird bis zur letzten Minute gestritten. Es geht um die Kehrtwende der CSU in der Asylpolitik.

 

Bisher gehörte der harte Umgang mit Asylsuchenden in Bayern zu den Kernmarken der CSU. So wie einst die Wehrpflicht, die Atomkraft, der Donauausbau, die Verteufelung der Kinderkrippen und Ganztagsschulen. Jetzt, auf den letzten Drücker, vollziehen die Christsozialen auch hier noch den Kurswechsel. Der entscheidende Halbsatz aus der Asylverordnung, dass die Unterbringung der Asylbewerber „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll, wird in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl gestrichen.

Bisher galt der als Abschreckung. Aber offensichtlich wurde, wenn man der CSU nun zuhört, die Formulierung jahrelang völlig missverstanden. Und die Missstände in den Asylbewerber-Unterkünften haben damit gar nichts zu tun. „Wir haben unsere Politik nie an diesem Halbsatz ausgerichtet“, behauptet Haderthauer dreist. Ihr Motto: Frechheit siegt. Der Opposition, die immer für einen humaneren Umgang gekämpft hat, wirft sie vor: „Es ist ja schön, dass Sie meine Ministervorlage abgeschrieben haben.“

Auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hält es da nicht mehr auf seinem Stuhl. Er verlässt das Plenum, atmet draußen ein paarmal tief durch. Offensichtlich musste er bei Haderthauers Rede erstmal nach Luft schnappen.

Schließlich war es der Koalitionspartner FDP, der die CSU hier zu mehr Menschlichkeit gezwungen hat. Bereits eine der ersten kritischen Abstimmungen dieses Landtags betraf vor fünf Jahren die Schließung der Container, in denen die Flüchtlinge katastrophal untergebracht waren. „Man braucht nur so eine Unterkunft anschauen, unter welchen Bedingungen wir Menschen leben lassen“, sagt Hacker. „Das ist weder christlich noch sozial.“ Erst der Hungerstreik mitten in München hatte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer zur Drehung veranlasst.

"Dümmliches Gerede"

„Mit Ihnen wird es keine humane Asylpolitik geben“, wirft der SPD-Abgeordnete Ulrich Pfaffmann Haderthauer vor. Ex-CSU-Chef Erwin Huber stürmt ans Mikrofon für einen Zwischenruf gegen die Opposition: „Weil solch dümmliches Gerede unvorstellbare Schmerzen bereitet.“

Aber auch in seiner eigenen Fraktion tut es manchen weh, wie sich ihre Partei schon wieder gedreht hat. Bei der Verhandlung mit der FDP über die Streichung des Halbsatzes hatte CSU-Fraktionsgeschäftsführer Alexander König noch erklärt: „Kommt überhaupt nicht in Frage.“ Während Fraktionschefin Christa Stewens, die selber Sozialministerin war, beschied: „Wir streichen ihn.“

Die Rede von Haderthauer hat Wirkung. Vor allen in den eigenen Reihen. Für viele war das ihre Bewerbungsrede um den Fraktionsvorsitz nach der Wahl. „Ich bin immer am besten, wenn man mich ärgert“, sagt sie. Das größte Lob bekommt sie von Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, für den es die letzten Stunden seiner politischen Karriere sind. „Sie hat mich irgendwie an den früheren Innenminister Beckstein erinnert“, sagt er zur AZ. „Die hat Haare auf den Zähnen, das gefällt mir.“ Und preist spitzfindig, sie habe nicht Seehofers Flexibilität.

Am späten Nachmittag ging’s dann nochmal um Haderthauer – diesmal um die Affäre um die Oldtimer-Modellautos, die ein Dreifachmörder für ihren Mann baute. Demonstrativ setzte sich Haderthauer in die dritte Reihe. Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote warf ihr „Geldgier, Eigennutz, Ausnutzung Schutzbefohlener, Kaltschnäuzigkeit, zweifelhafte Amtsführung und Herzlosigkeit“ vor. Kontern musste CSU-Sozialpolitiker Joachim Unterländer: „Das ist Schmuddelpolitik und Verunglimpfung.“

 

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