Landtagswahl 2018 - Das sagen die Parteien Eine Fragen, sieben Antworten: Rentenaufstockung aus Landesmitteln?

Welche Stellung beziehen die einzelnen Parteien? Foto: AZ-Montage

Das Rentenniveau wird in den kommenden Jahrzehnten sinken – was die Parteien tun. Eine Frage, sieben Antworten vor der Landtagswahl 2018.

München - Auf Millionen Bundesbürger kommen im Alter große Einschränkungen zu.

Die Hälfte der 55- bis 64-jährigen Arbeitnehmer wird nicht genug Rente erhalten, um ihren aktuellen Konsum inklusive Wohnen zu finanzieren. Ihnen fehlen im Schnitt 700 Euro im Monat, so eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Besonders kritisch wird es für Senioren, die in teuren Großstädten mit hohen Mieten leben – wie in München.

Die Studie zeigt, wie vielen Deutschen im Ruhestand Geld fehlen wird. Überdurchschnittlich oft wird es Singles, Un- und Angelernte, Selbständige ohne Mitarbeiter und Frauen treffen. Selbst mit dem von der Regierung beschlossenen Rentenpaket sinkt das Rentenniveau von 48 innerhalb der nächsten 25 Jahre auf 42 Prozent.

Das bedeutet nicht, dass die ausgezahlten Renten schrumpfen, sie dürften weiter steigen. Das Rentenniveau sagt aus, wie hoch die Altersbezüge eines Durchschnittsverdieners im Vergleich zum Durchschnittslohn sind – also wie Senioren am steigenden Wohlstand teilhaben. Die Forscher sprechen sich dafür aus, die Höhe der Altersbezüge zu stabilisieren.

"Die Akzeptanz für das Alterssystem wird leiden, wenn das Rentenniveau weiter sinkt und ein Mindestlöhner keine höheren Altersbezüge bekommt als jemand, der gar nicht gearbeitet hat", warnt Markus Grabka, einer der Autoren der Studie.

Die AZ fragte die sieben größten Parteien im Freistaat, ob sie sich eine Aufstockung der Rente aus Landesmitteln vorstellen könnten.


Tina Pickert, Direktkandidatin der CSU im Stimmkreis Milbertshofen

Tina Pickert von der CSU     Foto: ho

Dank der CSU gibt es auf Bundesebene diverse Verbesserungen der Rente, beispielsweise die Einführung und Ausweitung der Mütterrente.

In der Bundesregierung haben wie die sogenannte „doppelte Haltelinie“ beschlossen, das heißt bis 2025 ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent und höchstens 20 Prozent Rentenbeitrag. Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Zur Weiterentwicklung der Rente setzen wir eine Kommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.

Auf Landesebene müssen wir dafür sorgen, dass sich Menschen auch im Alter die Mieten und den ÖPNV leisten können.


Ruth Waldmann, Direktkandidatin der SPD im Stimmkreis Milbertshofen

Ruth Waldmann von der SPD    Foto: ho

Für die Rente brauchen wir zuverlässige bundeseinheitliche Regelungen, um Altersarmut zu verhindern. Eine Rente je nach Kassenlage ist nicht sinnvoll.

Nach jahrzehntelanger Arbeit muss die gesetzliche Rente ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Solidarrente durchgesetzt. Dabei dürfen die Beitragszahlenden nicht überfordert werden. Höhere Einkommen müssen über Steuerzuschüsse stärker an der solidarischen Finanzierung beteiligt werden.

Wir wollen außerdem die Versichertenbasis etwa durch Einbezug von Selbstständigen verbreitern. Zu überlegen ist auch eine gesetzliche Verpflichtung zu einer betrieblichen Alterssicherung.


Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP

Daniel Föst von der FDP. Foto: dpa

Nein, es fließen ohnehin schon über 90 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Staatshaushalt in die Rentenkasse. Wir setzen uns für eine generationengerechte Finanzierung und bessere Förderung von privaten und betrieblichen Altersvorsorge ein.

Unser Konzept für einen flexiblen Renteneintritt sieht vor, dass alle Versicherten ab dem 60. Lebensjahr frei entscheiden können, wann sie ihre Rente beziehen. Sie können auch ihre Arbeitszeit bei Bedarf reduzieren und ergänzend einen Teil ihrer Rente beziehen.

Die Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug sollen aufgehoben werden. Damit sich Altersvorsorge für alle lohnt, sollen freiwilliger Altersvorsorgeerträge nicht mehr voll, sondern nur noch teilweise auf die Grundsicherung angerechnet werden. Menschen, die trotz Arbeit und Vorsorge im Alter auf Unterstützung der Grundsicherung angewiesen sind, erhalten so ein höheres Alterseinkommen, als wenn sie gar nicht gearbeitet und vorgesorgt hätten.


Rudolf Schabl, Direktkandidat der Freien Wähler für den Bezirkstag im Stimmkreis Ramersdorf

Rudolf Schabl   Foto: Freie Wähler

Vielen Menschen reicht ihre gesetzliche Rente nicht mehr zum Leben.

Das ist trauriger Fakt. Wir Freien Wähler wollen das Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Rente durch die Stärkung dieser zurückgewinnen.

Die weitere Absenkung des Rentenniveaus gilt es ebenso zu verhindern wie die weitere Steigerung der Rentenbeiträge. Hier fordern wir eine Haltelinie bei maximal 20 Prozent. Generell muss das Rentensystem bereinigt werden, so sollten versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Mütterrente aus dem Umlagesystem herausgenommen und durch Steuern finanziert werden.

Eine Rentenaufstockung aus Landesmitteln lehnen wir zwar nicht kategorisch ab, sehen hier aber in erster Linie den Bund in der Pflicht, Verbesserungen auf den Weg zu bringen.


Brigitte Wolf, Stadträtin und Direktkandidatin der Linken im Stimmkreis München-Mitte

Brigitte Wolf  Foto: Die Linke

Es ist nicht hinnehmbar, dass in Bayern Menschen im Alter in Armut leben – und dass ihre Zahl wieder steigt. Großteils bleibt Rentenpolitik Bundespolitik, die Rentenversicherung muss auf Bundesebene stabilisiert werden.

Wir werden aber alles dafür tun, um Altersarmut in Bayern zu verhindern. Erstens brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt – dieser muss derzeit bei mindestens 12 Euro liegen. Höhere Gehälter sorgen auch für mehr Geld in der Rentenversicherung. Zweitens brauchen wir eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige.

Dieses Modell hat sich in Österreich bewährt und zu deutlich höheren Rentenansprüchen in der breiten Bevölkerung geführt. Drittens muss die Grundsicherung im Alter dringend erhöht werden, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.


Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen

Es ist die verdammte Pflicht der Bundesregierung, den Menschen in Deutschland eine Rente zu sichern, die ihnen sorgenfreies Altern ermöglicht. Rentenaufstockungen durch Bayern oder andere Länder haben keine dauerhafte gesetzliche Grundlage und wären auch der falsche Ansatz.

Für die Stärkung der Rentenkassen fordern wir Grünen, dass alle Bürgerinnen und Bürger – also auch Selbstständige, Minijobber über deren Arbeitgeber oder zum Beispiel Abgeordnete – in die Rentenversicherung einzahlen. Und versicherungsfremde Leistungen wie die sogenannte Mütterrente müssen aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse bezahlt werden.

Das seit 1998 bereits erheblich abgesenkte Rentenniveau darf nicht weiter sinken und muss über das jetzt garantierte Jahr 2024 gehalten werden. Zur Verhinderung von Altersarmut bei langjährigen Versicherten fordern wir eine Garantierente und selbstverständlich muss die geschlechtsspezifische Rentenlücke, unter der Frauen nach längeren Erziehungszeiten leiden, geschlossen werden.


Markus Plenk, Direktkandidat der AfD im Stimmkreis Traunstein

Markus Plenk von der AfD    Foto: AfD

Das ist eher ein bundespolitisches Thema.


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