Landgericht München Hungerstreik am Rindermarkt: Räumung war rechtswidrig

Hungerstreikende sind am 27.06.2013 in München vor dem Lager mit etwa 70 Menschen zu sehen, die ohne zu essen und seit drei Tagen auch ohne zu trinken für die Anerkennung ihrer Asylanträge kämpfen. Foto: dpa

Im Sommer 2013 traten auf dem Rindermarkt 50 Flüchtlinge in einen Hungerstreik, nach einer Woche wurde das Camp geräumt. Dabei ist nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

 

München - Einer der Demonstranten wurde jetzt vom Landgericht München wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Urteilsbegründung stellte der Richter aber auch fest: „Die Auflösungsverfügung war formell und materiell rechtswidrig.“

Das KVR habe die Räumung des Lagers nicht anordnen dürfen, weil allein die Polizei für die Sicherheit auf dem Rindermarkt zuständig war. Zudem hätten triftige Gründe gefehlt. KVR-Sprecherin Kristin Nettelnbrecher: „Wir werden uns das Urteil besorgen und uns damit auseinandersetzen.“

 

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