Landgericht Augsburg Befragung von Pfahls im Schreiber-Prozess zieht sich hin

Der Schreiber-Prozess kommt nicht voran, der Ton zwischen den Beteiligten wird schärfer. Wegen Schreibers angeschlagener Gesundheit wird die Sitzung unterbrochen. Zeuge Pfahls muss nochmals erscheinen.

 

Augsburg - Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls muss im Schreiber-Prozess ein viertes Mal in den Zeugenstand treten.

Wegen des angeschlagenen Gesundheitszustands von Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wurde die Sitzung im Augsburger Landgericht am Montag unterbrochen.

Die Befragung des ehemaligen CSU-Politikers Pfahls soll am 4. Februar weitergehen. Im Prozess geht es unter anderem darum, ob die Bestechung von Pfahls durch Schreiber verjährt ist. Die Richter hatten dies im ersten Schreiber-Prozess 2010 angenommen. Schreiber war damals zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, nicht aber wegen Bestechung.

Seit September wird der Fall neu aufgerollt. Pfahls hatte mehrmals ausgesagt, Schreiber habe ihn bei Rüstungsgeschäften geschmiert. Er beschrieb sich als Opfer und sprach von einer „Seelenqual“.

Schreibers Verteidiger bezweifeln Pfahls' Glaubwürdigkeit und attackierten ihn am Montag scharf. Er habe über ein so großes Vermögen verfügt, dass ihn das Geld von Schreiber nicht so stark belastet haben könne, wie er es im Dezember behauptet habe, sagte Anwalt Jens Bosbach.

Pfahls hielt dagegen: „Es hat mich vor allem belastet, weil es ein Korruptionsdelikt war.“ Der Ton zwischen Kammer und Verteidigung wird schärfer. So warf die Vorsitzende Richterin einem der Anwälte vor, sich über den Prozess und die Kammer lustig zu machen. Es gab einen Streit darüber, ob Pfahls eine Frage zur Herkunft von Millionenbeträgen hinreichend beantwortet hatte. Pfahls zufolge betraf die Frage der Verteidigung Belange, die nichts mit dem Schreiber-Prozess zu tun haben. Aus Sicht der Kammer war die Frage damit beantwortet.

Pfahls war wegen der Annahme von Schreibers Schmiergeld 2005 wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Schreiber ist derzeit nicht im Gefängnis, sondern unter Hausarrest im oberbayerischen Kaufering. Nach einem Herzinfarkt im März in seiner Zelle im Augsburger Gefängnis war er zunächst in die Reha gekommen. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands wurde der Prozessbeginn anfangs immer wieder verschoben. Die Verhandlung wird häufig unterbrochen, etwa um Schreibers Blutdruck zu messen oder ihn Medikamente einnehmen zu lassen. 

 

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