Landesregierung Energiekommission des Landtags vor dem Aus

Die Energiekommission in Bayern kann sich auf nichts einigen. (Symbolbild) Foto: ap

Die Energiekommission des Bayerischen Landtags steht praktisch vor dem Aus. Die Opposition forderte mehr Kooperation der Regierung. Anderenfalls sei die Kommission "wertlos".

 

München – Die Energiekommission des Landtags steht praktisch vor dem Aus. SPD, Grüne und Freie Wähler forderten CSU und FDP am Mittwoch auf, vier Oppositionsanträgen zur Energiewende im Landtag zuzustimmen – ansonsten hielten sie die weitere Arbeit der Kommission für „wertlos“.

Man habe zwar keinerlei Interesse, die Kommission platzen zu lassen, sagte der Vize-Vorsitzende Ludwig Wörner (SPD). Die drei Oppositionsfraktionen betonen aber in einem gemeinsamen Papier, es stelle sich die Frage, welchen Nutzen die Kommission dann grundsätzlich noch für die Energiewende habe.

CSU und FDP wiesen die Vorwürfe als „Kasperltheater“ und „Kinderfasching“ zurück und sprachen von einem parteitaktischen Spielchen. Zugleich kündigten sie an, die Kommission notfalls auch alleine fortzusetzen.

 

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