KVR in Alarmbereitschaft Droht ein neuer Hungerstreik?

Hungerstreikende sind am 27.06.2013 in München vor dem Lager mit etwa 70 Menschen zu sehen, die ohne zu essen und seit drei Tagen auch ohne zu trinken für die Anerkennung ihrer Asylanträge kämpfen. Foto: dpa

Die Linke hat am Donnerstag eine nächtliche Demo auf dem Rindermarkt angemeldet. Das KVR ist in Alarmbereitschaft. Unterdessen gibt es neue erschütternde Details über das Camp.

München - Droht München in der nächsten Woche eine Wiederholung des Hungerstreik-Dramas vom Rindermarkt? Die Stadt befürchtet: Ja! Die Linke ruft für den Donnerstag zu einer nächtlichen Versammlung auf. Das Drumherum ist für KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle verdächtig.

Die Linke Bayern hat die Versammlung für Donnerstag, 11. Juli, 18 Uhr bis Freitag 9 Uhr auf dem Rindermarkt beantragt. Thema: Kein Mensch ist illegal – Solidarität mit den Asylsuchenden. „Wir haben die Vermutung, was beabsichtigt sein könnte“, sagte gestern KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle im Stadtrat: „Die angekündigten Mittel deuten darauf hin, dass etwas geplant ist, was wir am Wochenende erlebt haben.“

Verbieten könne er die Versammlung wohl nicht. Nur der Rindermarkt gehe nicht, der sei da schon vergeben. Aber jetzt würden strenge Auflagen gemacht.

Im Stadtrat gab es gestern eine drei Stunden lange Aussprache über den Verlauf des Hungerstreiks. OB Ude betonte, dass man drei Dinge auseinanderhalten müsse: Weder Stadt, noch Freistaat noch eine Bundesbehörde hätten die Möglichkeit gehabt, die Maximalforderung zu erfüllen: Sofort komplettes Asyl für alle. Ude: „Diese Forderung war unerfüllbar.“ Zweitens die Kritik am Asylrecht, wie es in Bayern gehandhabt wird und die teils schlimme Unterbringung der Menschen. Und drittens: der Umgang mit dem Hungerstreik.

KVR-Chef Blume-Beyerle schilderte, wie die Situation am Samstag eskalierte (bevor am Sonntag um 5 Uhr geräumt wurde): Den Ärzten wurde untersagt, die Menschen zu untersuchen. Als ein Vertrauensarzt dann doch rein ging, berichtete er erschüttert: „Gegen 17.30 Uhr erschallten laute Hilferufe aus den Zelten. Ich fand einen bewusstlosen, massiv zitternden jungen Mann.“ Ein angeblicher Arzt, den der Streik-Sprecher im Lager hatte, sei ihm in den Arm gefallen: Er dürfe dem Mann nicht helfen, das sei „Hausfriedensbruch“. Und: Dass man als Arzt den Tod eines Patienten in Kauf nehmen müsse. 30 bis 40 Personen hätten apathisch auf dem Boden gelegen. „Jetzt reicht’s“, sagte der Krisenstab und bereitete die Räumung vor.

Jetzt wird mit Staatsanwaltschaft und der Kassenärztlichen Vereinigung geklärt, ob man gegen diesen „Arzt“ vorgehen kann.

Linke-Stadträtin Dagmar Henn hat den radikalen Hunger- und Durststreik mit seinen einkalkulierten tödlichen Folgen ausdrücklich gut geheißen. Den Menschen sei ihre „Mündigkeit abgesprochen“ worden, als der Hungerstreik beendet wurde: „Auch der Respekt vor den Menschenrechten hat manchmal seinen Preis.“ Ude fragte fassungslos: „Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie Enttäuschung und Entrüstung zum Ausdruck gebracht haben, dass an der von Ihnen angemeldeten Demonstration niemand zu Tode kam?“

 

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