Bei Israel-Besuch Nach Eklat: Gabriel erklärt Streit mit Netanjahu für beendet

, aktualisiert am 31.01.2018 - 14:59 Uhr

Es war das erste Treffen seit einem diplomatischen Eklat zwischen Israel und Deutschland. Gabriel und Netanjahu beenden ihren Streit - doch die Differenzen bleiben. Abbas fordert eine Vermittlerrolle für Deutschland im Nahost-Konflikt.

Tel Aviv/Jerusalem - Der erste Israel-Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) neun Monate nach einem Eklat war von Differenzen bei den Themen Iran und Palästinenserstaat gekennzeichnet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu würdigte am Mittwoch nach einem Treffen mit Gabriel in Jerusalem den deutschen Beitrag zur Sicherheit Israels. Gabriel erklärte den Streit mit Netanjahu nach dem 40-minütigen Vier-Augen-Gespräch für beendet. "Das Thema ist, glaube ich, ausgeräumt", sagte Gabriel vor Journalisten.

Anschließend traf er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Abbas sprach sich dabei für eine Vermittlerrolle Deutschlands und Frankreichs bei der Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aus.

Gabriel betonte nach dem Gespräch mit Netanjahu auch, dass Meinungsverschiedenheiten weiter bestehen. Im vergangenen April hatte Netanjahu einen Termin mit Gabriel platzen lassen, weil der nicht bereit war, auf ein Treffen mit regierungskritischen Organisationen zu verzichten.

Nach dem Treffen mit Netanjahu wurden Differenzen beim Thema Palästinenserstaat deutlich. Gabriel betonte, Deutschland sei weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung und äußerte sich "sehr dankbar zu hören, dass auch die israelische Regierung zwei Staaten haben, aber für die Sicherheit an Israels Grenzen sorgen will".

Netanjahu stellte daraufhin klar: "Ob es als Staat definiert werden kann, wenn wir die militärische Kontrolle haben, ist eine andere Sache, aber ich will lieber nicht über Begriffe, sondern über Inhalte sprechen." Eine Mehrheit innerhalb Netanjahus rechtsreligiöser Regierung und Netanjahus eigene Likud-Partei lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit für einen entmilitarisierten Palästinenserstaat ausgesprochen, sich später jedoch widersprüchlich geäußert. Er steht in der Frage unter starkem Druck seiner Koalitionspartner.

Streit um Jerusalem, das Atmoabkommen mit Iran, Krisen von Jemen bis Syrien

Gabriel kritisierte auch die Rolle Irans in regionalen Konflikten wie dem Jemenkrieg oder im Libanon. "Wir haben keine unterschiedlichen Meinungen zum Verhalten des Irans", sagte er. In der Haltung zum Nuklearabkommen mit dem Iran, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll, sind beide Seiten allerdings uneins. Israel lehnt das Abkommen ab, das von Deutschland mit ausgehandelt wurde.

Netanjahu ließ ein geplantes Gespräch mit Gabriel in größerem Kreis ausfallen, weil er im Parlament eine Rede zu dem verstorbenen Nationaldichter Chaim Guri halten musste.

Zum jüngsten Jerusalem-Streit sagte Gabriel, aus deutscher und europäischer Sicht müsse der Status der Stadt in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis geklärt werden. Im Rahmen einer Friedensregelung müsse es zwei Staaten geben - Israel und Palästina. Jerusalem könne für beide Staaten die Hauptstadt sein.

Die einseitige Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA habe dazu geführt, dass die Palästinenser die Vereinigten Staaten nicht mehr als ehrlichen Vermittler und als parteiisch ansehen. Ohne die USA seien Fortschritte beim Friedensprozess jedoch unmöglich, betonte Gabriel. Man werde versuchen, Abbas davon zu überzeugen, Verhandlungen zuzustimmen, "wenn die Amerikaner ein Vermittlungsangebot auf den Tisch legen".

Nahost-Konflikt: Vermittlung durch das bestehende Quartett

Abbas warb für eine Vermittlerrolle Deutschlands und Frankreichs bei der Lösung des Nahost-Konflikts. "Die Friedensverhandlungen sollen natürlich fortgesetzt werden. Wir zählen dabei sehr auf Deutschland und Frankreich", sagte Abbas nach dem Treffen mit Gabriel. Die Vermittlung sollte fortgeführt werden durch das bestehende Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, "plus einer Anzahl europäischer und arabischer Länder", sagte Abbas.

Anschließend wollte Gabriel eine Rede bei einer sicherheitspolitischen Konferenz in Tel Aviv halten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Netanjahu bereits vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos getroffen. Mitte Februar wird der israelische Ministerpräsident in Deutschland bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Die gegenseitigen Besuche gelten als Gelegenheit, die zuletzt angeschlagenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder zu verbessern.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren unter anderem mehrere U-Boote an Israel geliefert. Im Herbst hatten beide Seiten eine Vereinbarung über den Export dreier weiterer Boote unterzeichnet.

 

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