Kritik an CSU-Plänen Fußfesseln für Gefährder: Sind sie wirkungslos?

Extremisten sollen in Bayern künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. (Symbolbild) Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Wer gilt überhaupt als Gefährder? Die Gewerkschaft der Polizei sieht Probleme beim rechtlichen Rahmen. Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit generell.

 

München - Zweifel werden laut an den CSU-Plänen im Ungang mit islamistischen Gefährdern. Elektonische Fußfesseln sollen die Behörden zukünftig über jeden Schritt der Extremisten informieren. Doch die Gewerkschaft der Polizei und die Landtags-Grünen stellen die Forderung der Staatsregierung in Frage.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einem "Sicherheitsplacebo". Gerade bei Selbstmordattentätern zeige eine Fußfessel keine abschreckende Wirkung. Das räumte die CSU auf Anfrage der Grünen sogar selbst ein. Auch dass durch die Maßnahmen ein terroristischer Anschlag verhindert wurde, sei bisher nicht bekannt. Die Grünen setzen deshalb auf reine Live-Observierungen.

Ohne Straftat wird die Fessel angelegt

Auch von anderer Seite kommt Kritik. Thomas Bentele von der Gewerkschaft der Polizei prophezeit Probleme bei der rechtlichen Umsetzung. Die Maßnahme richtet sich an Extremisten, denen Anschläge zugetraut werden; dafür müssen sie weder eine Straftat begangen haben noch konkret eine planen. Dieses rein präventive Vorgehen würde massiv in die Persönlichkeitsrechte der Verdächtigen eingreifen. Dieses zu rechtfertigen, wäre für Richter extrem schwierig. Das fange schon damit an, festzulegen, wer als Gefährder gilt.

Dennoch hält die CSU an den Plänen fest. Gerade Verbotszonen könnten verhindern, dass sich Gefährder mit anderen Extremisten treffen und sich weiter radikalisieren. In Kombination mit anderen Maßnahmen könne die Sicherheit durchaus erhöht werden. Der Landtag wird den Gesetzentwurf in dieser Woche behandeln.

 

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