Kritik an Bund und Konzern GDL-Schlichter Ramelow: Attacke auf Bahn

Schlichten und Schweigen sei das Gebot der Stunde, ließ Bahn-Schlichter Matthias Platzeck verlauten. Bodo Ramelow hält sich vorerst nicht daran und geht auf Bund und Bahn los. (Archivbild) Foto: dpa

Die Lokführergewerkschaft beendet ihren Streik heute Abend, der Tarifstreit mit der Bahn soll nun durch zwei Schlichter beigelegt werden. Die GDL schickt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ins Rennen – und der schießt gleich öffentlich gegen Bahn und Bund.

 

Erfurt - Ab heute 19 Uhr ist der mittlerweile neunte Bahnstreik innerhalb zehn Monaten offiziell beendet. Darauf haben sich die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn in einer nächtlichen Verhandlungsrunde geeinigt. Um den schwelenden Tarifkonflikt endlich beizulegen, haben sich beide Seite auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt.

Sowohl die Bahn als auch die GDL schicken einen Politiker als Schlichter ins Rennen. Gleich nach seiner Berufung zum Schlichter für die GDL, hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung und die Bahn scharf kritisiert. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe freie Tarifverhandlungen reglementieren wollen, sagte Thüringens Ministerpräsident dem rbb-Inforadio am Donnerstag.

"Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten", betonte Ramelow. Vor Journalisten in Erfurt sagte der von der Lokführergewerkschaft GDL bestellte Schlichter, der Bund verschaffe sich "einen nicht zu akzeptierenden Vorteil, einseitig gegen eine Berufsorganisation" vorzugehen.

Der Bahn warf der frühere Gewerkschafter im rbb-Inforadio "unprofessionelles Vorgehen" vor, weil sie keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen habe.

Schlichtungsverfahren soll Durchbruch bringen

Ramelow betonte in Erfurt, er sehe gute Chancen für eine Lösung des seit fast einem Jahr schwelenden Konflikts. Mit der Einigung auf ein formelles Schlichtungsverfahren sei ein zentraler Durchbruch gelungen. Er rechne damit, das "am Ende ein umfassender Tarifvertrag steht und damit Frieden bei der Bahn eintritt".

Als Ministerpräsident von Thüringen habe er ein großes Interesse an einem Betriebsfrieden bei der Bahn, erklärte Ramelow mit Blick auf die Eröffnung des neuen Bahndrehkreuzes in Erfurt in zwei Jahren. Der Regierungschef hat nach eigenen Angaben erst am frühen Donnerstagmorgen von seiner neuen Aufgabe erfahren.

"Ich rechne damit, dass ein hohes Einsehen auf allen Seiten existiert", erklärte der Politiker. Die Gewerkschaft habe nicht aus Jux und Dollerei gestreikt, sondern sich auch für die Sicherheit der Bahnreisenden eingesetzt. Bei den Lokführern haben sich laut Ramelow mittlerweile drei Millionen Überstunden angehäuft. "Jeder möchte nur in einen Zug steigen, wenn da vorn niemand müde ist", so der Regierungschef. In dem nun anstehenden Verfahren gehe es deshalb auch um die künftige Einstellungspolitik bei der Bahn.

Neben Ramelow soll Brandenburgs früherer MinisterpräsidentMatthias Platzeck (SPD) in dem Tarifstreit schlichten. Die Lokführer wollen ihren seit Mittwoch im Personenverkehr laufenden neunten Streik am heutigen Donnerstagabend um 19 Uhr beenden. Die Schlichtung soll am 27. Mai beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind damit Streiks ausgesetzt, denn während des Verfahrens herrscht Friedenspflicht.

 

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