Kommunalwahl in Frankreich Marine Le Pen: Die Rechten legen zu

Front National-Chefin Marine Le Pen am Abend der Kommunalwahlen. Foto: dpa
 

Kräftige Stimmengewinne für die Europafeinde vom Front National – wenige Wochen vor der Europawahl


PARIS Es ist ein politischer Paukenschlag wenige Wochen vor der Europawahl: Der ultrarechte Front National (FN) unter Führung von Marine Le Pen ist der große Gewinner nach der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen am Sonntag. Die Partei ist in nur 600 der knapp 37000 Städte und Gemeinden mit eigenen Listen angetreten und geht in 315 in die Stichwahl am kommenden Sonntag.

Insgesamt holte der FN 4,7 Prozent der Stimmen – das beste Ergebnis der Partei bei Kommunalwahlen. Profitiert hat die Partei vor allem vom Unmut der Wähler gegen die regierenden Sozialisten um Präsident François Hollande.

Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont zog der FN-Generalsekretär Steeve Briois sogar auf Anhieb ins Rathaus ein. In der Millionenmetropole Marseille kam der FN-Kandidat mit 20 Prozent auf Platz zwei. Insgesamt könnte der FN nach den Stichwahlen mehr als ein halbes Dutzend Bürgermeister stellen, darunter in der lothringischen Stadt Ferbach, in Béziers und in Perpignan in Südfrankreich.

Damit das auch so kommt, kündigte Parteichefin Marine Le Pen Steuersenkungen in allen Gemeinden an, in denen die Rechtsextremen regieren. Denn: "Die Franzosen können nicht mehr."

Nach dem ersten Wahlgang feierte Le Pen ihre Partei bereits als dritte Kraft neben den Sozialisten (PS) von Präsident Hollande und den Konservativen (UMP): „Das ist das Ende einer politischen Landschaft, die in zwei Lager polarisiert ist“, sagte die 45-Jährige, die 2011 die Parteiführung von ihrem Vater Jean Marie Le Pen übernommen hatte.

Ein Jahr später erreichte die dreifache Mutter als Präsidentschaftskandidatin 18 Prozent. Insgesamt bemüht sie sich um ein moderateres Auftreten als ihr Vater – was sie aber nicht von Roma-Hetze und Anti-Immigrations-Kurs abhält. Parteiexperten jedenfalls sagen ihr nach, dass sie die Partei erfolgreich aus der rechten „Schmuddelecke“ geholt – und dadurch wählbar gemacht hat.

Auch deswegen wird das Erstarken der französischen Rechten europaweit sorgenvoll beäugt. Le Pen steht für eine Politiker-Kaste, die die Rechtsextremen bei der Europawahl Ende Mai zu nicht gekannter Stärke führen will.

„Das ist erst der Anfang“, sagte Le Pen gestern im Interview mit dem Figaro. „Die Ergebnisse zeigen, dass der Front National regierungsfähig ist.“

Nach den Stichwahlen werde sich die Partei in den Europawahlkampf hineinknieen. Hatte die Partei 2009 noch 6,34 Prozent der Wähler hinter sich, landete sie zuletzt in Umfragen regelmäßig bei rund 20 Prozent – es scheint sogar möglich, dass die Partei die stärkste Kraft vor den Sozialisten und den Konservativen wird.

Und nicht nur in Frankreich sind die Europafeinde hartnäckig auf Stimmenfang: In den Niederlanden Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei, in Großbritannien die Ukip, die den Austritt des Landes aus der EU will. In Deutschland liegt die Euro-kritische AfD unter Parteichef Bernd Lucke in Umfragen bei mindestens fünf Prozent. V. Assmann

 

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