Kommt ein neuer Volksentscheid? Wirtschaft und FDP wollen Bau der dritten Startbahn forcieren

Am Freitag demonstrierten Startbahngegner am Freitag gegen den geplaten Ausbau. Foto: ho

Im Dauerstreit um die dritte Startbahn macht die bayerische Wirtschaft mit Unterstützung der FDP jetzt mobil. Unlängst äußerte sich auch Siemens-Chef Joe Kaeser. Die Unternehmen fordern Horst Seehofer auf, im Zweifel die Bürger neu abstimmen zu lassen.

 

München - Die Debatte um die dritte Startbahn am Flughafen München reißt nicht ab. Besonders die bayerische Wirtschaft fordert vehement den Bau der dritten Bahn, Stimmen hierzu wurden in der letzten Zeit immer lauter. Nun hat sich auch eine gewichtige Größe in der Debatte zu Wort gemeldet: Siemens-Chef Joe Kaeser.

Am Mittwoch warb der oberste Simensianer in der Landtagsfraktion für den Bau der Piste. Sollte diese nicht kommen, würden nur andere Standorte wie Leipzig oder Berlin profitieren, sagte Kaeser. Ein Ausbau des Flughafens bedeute zudem die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Bayerischer Wirtschaftsverband hofiert die Unterstützer

Der Bayerische Wirtschaftsverband hatte sich bereits in der letzten Woche auf einer Tagung an die Staatsregierung gewandt und ebenfalls die Erweiterung gefordert. Auf der Tagung eingeladen waren sämtliche Spitzen der CSU. Die Redner äußerten sich ähnlich wie Kaser, auch sie pochten vehement auf eine Neuverhandlung über den Bau.

Bisher waren die großen Unternehmen noch nicht auf der Seite der Befürworter, das scheint sich nun langsam zu ändern. Neben Siemens kommen auch von der Allianz unterstützende Signale.

Unterstützung bekommen die Unternehmer jetzt auch von der FDP. "Der Flughafen braucht die zusätzlichen Kapazitäten, um als Drehkreuz attraktiv zu bleiben. Für die Bürger bringt die dritte Startbahn mehr Direktverbindungen und tausende Arbeitsplätze. Bayern braucht eine sehr gute Infrastruktur, dazu gehört auch ein leistungsfähiger Flughafen. Der Stillstand bei Infrastrukturprojekten muss endlich enden", so Albert Duin, Vorsitzender der Bayern FDP.

Unterstützung kommt von der FDP und Teilen der CSU

Zudem verweisen die Unterstützer auch darauf, dass der Volksentscheid bereits vier Jahre her ist und somit rechtlich nicht mehr bindend. Die Stadt München als Anteilseigner weigert sich, sich dem Willen der Bürger zu widersetzen. Im Juni 2012 hatte sich eine knappe Mehrheit der Münchner gegen den Bau der dritten Startbahn entschieden. Die SPD-geführte Stadtregierung hält sich seitdem an das Votum.

"Wenn München nicht mitzieht, soll es seine Anteile verkaufen", sagt Duin. Und die FDP ist mit ihrer Forderung nicht allein. Auch in der CSU haben die Unterstützer der dritten Startbahn immer ein offenes Ohr gefunden, im Februar 2015 stimmte eine Mehrheit im Bayerischen Landtag für den Flughafenausbau.

Anwohner sind dagegen

Vor allem viele Anwohner der umliegenden Gemeinden und Dörfer fürchten, dass durch den geplanten Ausbau die Belastung durch Fluglärm deutlich zunimmt. Auch Umweltfragen spielen eine Rolle. Am Freitag demonstrierten einige in der Innenstadt.

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Der Grund: Die FDP hatte einen Infostand für die dritte Startbahn aufgestellt. "Die FDP Bayern setzt sich weiter für das Projekt dritte Startbahn ein, wir wollen diese unbedingt, weil Bayern es braucht! Daher Werben wir weiter konsequent um die Unterstützung der Bürger", so Duin.

Bis zu einer endgültigen poltischen und juristischen Entscheidung dürfte der Streit also noch weiter gehen.

 

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