Koalition Merkel bei Jauch: Ihr Kampf für Europa

Merkel zu Besuch bei Jauch: Die Kanzlerin glaubt an eine eigene Mehrheit in der Koalition. Die Euro-Abstimmung am Donnerstag will sie deshalb nicht an eine Vertrauensfrage knüpfen.

 

Berlin/Washington - Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über die Reform des Euro-Rettungsschirms geht Kanzlerin Angela Merkel von einer einfachen eigenen Mehrheit ihrer Koalition aus. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit der Sitze - erachtet sie nicht für nötig.

"Wir sind bei einem ganz normalen Gesetz, und da braucht die Regierung eine Mehrheit", sagte sie am Sonntagabend. Sie zeigte sich "sehr zuversichtlich, dass das auch diesmal gelingt". Auch FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich optimistisch darüber geäußert. Rein rechnerisch steht der Zustimmung des Bundestags nichts im Wege, weil SPD und Grüne bereits Unterstützung signalisiert haben.

Merkel und Rösler bekannten sich unabhängig voneinander auch zum Zusammenhalt ihrer Koalition. Merkel sagte in der ARD-Sendung "Günther Jauch": "Ich bin überzeugt, dass unsere Gemeinsamkeiten mit der FDP größer sind, als sie mit den Sozialdemokraten waren."

Merkel, die die Euro-Abstimmung am Donnerstag nicht mit einer Vertrauensfrage verbinden will, warb eindringlich für die geplanten Maßnahmen zur Erweiterung des EFSF-Fonds. "Wir machen das ja für uns (...), weil die Stabilität unserer Währung sonst insgesamt in Gefahr wäre."

Zugleich forderte sie - wohl auch mit Blick auf die koalitionsinternen Skeptiker - eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern in der Euro-Zone. Für Fälle, in denen Staaten sich nicht an die Stabilitätsverpflichtungen halten, brauche es für die Zukunft "ein Durchgriffsrecht". "Wer sich nicht daran hält, der muss dazu gezwungen werden." Notfalls müssten Staaten einen Teil der Souveränität abgeben. "Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Land verklagen kann."

Für die EFSF-Reform warb die Kanzlerin auch mit dem Hinweis, dies sei eine Voraussetzung für die später einzuführende Möglichkeit, unrettbar verschuldete Staaten in die Insolvenz gehen zu lassen.

Die vorgesehene Erweiterung des Rettungsschirms EFSF scheint aber ohnehin nicht mehr auszureichen. Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington wurden am Wochenende Forderungen laut, die Mittel des Rettungsfonds über einen Kredithebel drastisch auszuweiten - etwa mit Hilfe einer Refinanzierung über die Europäische Zentralbank (EZB).

Nach dem IWF warnt zudem auch die Brüsseler EU-Kommission eindringlich vor einer neuen Bankenkrise in Europa. Der zuständige EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung "Die Welt" (Montag): "Die derzeitige Krise ist eine ernsthafte Kombination aus einer Staatsschuldenkrise und Schwächen im Bankenbereich. Wir können das eine nicht ohne das andere lösen." Nötig sei "eine stärkere Rekapitalisierung der Banken, um das Risiko einer Kreditklemme zu reduzieren und damit eine weitere Eintrübung der Konjunktur, wie sich gerade in Europa und in den USA zeigt, zu verhindern".

 

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