Flüchtlinge Geflüchtete Kinder sollen schnell aufgenommen werden

Flüchtlingskinder spielen auf türkischer Seite vor dem Grenzzaun zu Griechenland. Foto: Darko Bandic/AP/dpa/dpa

Seit Monaten gibt es Diskussionen, ob andere EU-Staaten Kinder aufnehmen sollten, die in den heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben. Deutschland ist jetzt dazu bereit, aber nicht alleine.

 

Berlin - Bis zu 1500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln sollen in den kommenden Wochen in anderen europäischen Staaten aufgenommen werden.

Die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Minderjährigen sei "keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums an diesem Montag in Berlin.

Wie viele EU-Staaten mitmachen und wie viele der Kinder nach Deutschland gebracht werden, ist noch unklar. Der Sprecher des Innenministeriums erklärte: "Es haben erste Länder ihre Bereitschaft erklärt." Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, "dass es leider nicht die Aussicht gibt", dass sich alle 27 Staaten beteiligen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel zu der geplanten Aufnahme der Kinder, es gebe positive Reaktionen auch aus Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland.

SPD und Union hatten in der Nacht bei einem Treffen im Kanzleramt beschlossen, Griechenland solle bei der "schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln" unterstützt werden. Es gehe um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, die meisten davon Mädchen. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer "Koalition der Willigen" die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. "In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen", teilte die Koalition mit.

Außerdem betonten die Parteichefs die Notwendigkeit, in der umkämpften syrischen Provinz Idlib humanitäre Hilfe zu leisten. Dort waren nach dem Vorrücken der von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen fast eine Million Menschen vertrieben worden. Ob sie mit Hilfsgütern beliefert werden können, hängt allerdings auch davon ab, wie stabil die Waffenruhe ist, die Russland und die Türkei vereinbart haben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses. Er sehe sich in seiner Linie bestätigt, dass Ordnung und Begrenzung von Migration Voraussetzung für Humanität seien, sagte der CSU-Politiker. "Es geht hier um die Schwächsten, die sich zum Teil seit Monaten in einer prekären Lage befinden", fügte er hinzu. Er wolle sich weiter dafür einsetzen, "dass wir hier gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung kommen".

"Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der Vorstandstandsvorsitzende der Kinderhilfsorganisation World Vision, Christoph Waffenschmidt. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Mehr als 14.000 geflüchtete Kinder harrten derzeit auf den griechischen Inseln aus.

Auch die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Petra Bendel, forderte weitere Maßnahmen. Sie sagte: "Solange sich die EU nicht einigen kann, wie sie die in Griechenland ankommenden Flüchtlinge auf ihre Mitgliedstaaten verteilt, müssen pragmatische und flexible Lösungen gefunden werden." Deutschland solle dabei voran gehen und dürfe nicht warten, bis andere Staaten auch Verantwortung übernehmen.

CSU-Chef Markus Söder nannte den Beschluss der Koalition eine "vernünftige humanitäre Entscheidung". "Wir helfen mit dieser einmaligen Aktion sehr kranken Mädchen. Auch Bayern wird da selbstverständlich anteilig seinen Beitrag leisten", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Montagnachmittag zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel dürften bei dem Treffen (18.00 Uhr) darauf dringen, dass die Türkei sich wieder an das gemeinsame Flüchtlingsabkommen von 2016 hält. Erdogan hatte am 29. Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Tausende Menschen machten sich daraufhin auf den Weg Richtung EU.

Das Verhältnis beider Seiten ist seitdem äußerst angespannt. EU-Vertreter warfen Erdogan mehrfach vor, die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen und Migranten dafür zu instrumentalisieren.

Außenminister Heiko Maas knüpfte mögliche weitere Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei an Bedingungen. "Wenn es bei der lebensnotwendigen humanitären Versorgung von Flüchtlingen Finanzierungslücken gibt - egal ob in der Türkei, in Idlib oder in Jordanien und Libanon - werden wir uns nie dem Gespräch verweigern", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.