Keine Mehrheit für Abstandsregeln Ärger für Seehofers Energiepolitik

Die Energiepolitik hat der Staatsregierung schon viel Kritik eingebracht. Nun kommt es an einem Tag besonders unerfreulich für Ministerpräsident Seehofer.

 

Berlin/Stadtroda - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in der Energiepolitik am Freitag gleich dreimal Gegenwind bekommen: Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die von der Staatsregierung geplanten verschärften Abstandsregeln zwischen Windrädern und Wohnhäusern. In Thüringen verlangten die dortigen Landräte einen Stopp des Stromtrassenbaus einschließlich der „Thüringer Strombrücke“. Diese geplante 380-Kilovolt-Leitung soll eigentlich Ende 2015 fertig werden und gilt als notwendig für die künftige Versorgungssicherheit Bayerns. Außerdem kanzelte der frühere Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Seehofers Energiepolitik als populistisch und verantwortungslos ab.

Die Länderöffnungsklausel für Windräder würde es den Ländern künftig erlauben, Abstände bis zu 2000 Metern von Wohnhäusern festzulegen. Union und SPD haben die Klausel im Koalitionsvertrag vereinbart, aber im Bundesrat fiel sie durch. Gescheitert ist die Staatsregierung mit ihrem Vorhaben aber nicht: „Heute hat der Bundesrat lediglich eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben. Das letzte Wort haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag“, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU).

In Thüringen stimmten parteiübergreifend sämtliche Landräte für ein Stromtrassen-Moratorium. Das betrifft die von Seehofer abgelehnte Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Schwaben, aber auch die von Bayern befürwortete Thüringer Strombrücke. „Es kann nicht sein, dass hier auf Vorrat gebaut und unsere Landschaft kaputt gemacht wird“, sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistags, Martina Schweinsburg (CDU) . Rechtliche Auswirkungen hat der Landräte-Protest nicht, da die Trassen vom Bund genehmigt werden. Politischen Druck können die Thüringer Kreisfürsten aber durchaus entfalten.

Der frühere Wirtschaftsminister Zeil warf seinem ehemaligen Regierungspartner CSU vor, er handle in der Energiepolitik „gegen alle Vernunft“ – namentlich bei Gleichstromtrasse und Windrädern: „Wer so handelt, versündigt sich am Industriestandort Bayern und gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen.“ Haderthauer widersprach Zeil. „Verantwortungslos ist es, die Energiewende über die Köpfe der Bürger hinweg zu wollen“, sagte sie.

 

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