Keine "Lex München" Streit um Finanzen: Söders helle Tage

Markus Söder: Der Finanzminister will Bayern bis 2030 schuldenfrei machen. Foto: dpa

Finanzminister Markus Söder und sein Ablenkungsmanöver: Schuldentilgung soll per Gesetz festgeschrieben werden. Die Lex München ist kein Thema mehr.

 

München - Bei seiner misslungenen Attacke auf Seehofer-Herausforderer Christian Ude und München versucht’s Finanzminister Markus Söder jetzt mit einem Ablenkungsmanöver: Am Dienstag verkündete er stolz, der Freistaat werde als erstes Land die Schulden-Tilgung bis zum Jahre 2030 per Gesetz festschreiben. Das soll ihn aus der Schusslinie bringen beim Streit um seine „Lex München“.

Der wird nämlich für ihn immer peinlicher. Während Söder von München einen Solidarbeitrag für armen Gemeinden fordert, stellte sich heraus, dass seine Heimatstadt Nürnberg noch viel besser dran ist . Die Frankenmetropole erhielt letztes Jahr 161 Millionen und bekommt heuer 148 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dagegen flossen an die Isar 2011 nur 92 Millionen Euro. Heuer werden es 137 Millionen sein. Ob Söder nun allen Städten den Geldhahn zudreht? „Nein“, wehrte er ab und forderte eine „Rückkehr zur Sachlichkeit“. Ude und den Münchner CSU-Fraktionschef Josef Schmid, der „erbitterten Widerstand“ gegen Söder angekündigt hat, will er ins Ministerium bitten. Schmid aber hat Söder inzwischen ins Rathaus zitiert. Horst Seehofer lässt ihn bereits einnorden.

Es werde „kein Sonderopfer von einzelnen Städten geben“, teilte Staatskanzlei-Minister Thomas Kreuzer mit. Reden will der gerupfte Finanzminister jetzt über etwas anderes. Über den Wahlkampfknaller, der der CSU die Macht in Bayern sichern soll. „Die Tage werden heller, deshalb kommt jetzt auch mehr Licht“, fabuliert er zur Präsentation seines Tilgungsplans. Per Gesetz soll vorgeschrieben werden, dass Bayern von 2015 bis 2020 pro Jahr ein Prozent seiner Steuereinnahmen in die Tilgung der Schulden steckt. Das sind nach Söders Rechnung 300 bis 400 Millionen jährlich. Danach soll’s wieder lockerer werden.

Denn 2020 hofft Söder auf einen neuen Länderfinanzausgleich bei dem der Freistaat pro Jahr eine Milliarde weniger zahlt. So sollen bis 2030 die 22,6 Milliarden Schulden getilgt sein. Die BayernLB soll ihre zehn Milliarden selber zurückzahlen. Eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Fest steht nur: Zwei Milliarden Euro will die CSU bis zur Landtagswahl tilgen.

Was danach kommt? Söder verteidigt sich: „Das sind keine Luftbuchungen.“

 

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