Keine formale Beschlussfassung Migrations-Debatte: Der Freistaat hält sich fein raus

Markus Söder (links) und Joachim Herrmann kommen zur Sitzung. Foto: Sven Hoppe/dpa

Der Ministerrat kritisiert die mangelnde Transparenz der Bundesregierung beim Umgang mit dem Thema Migrationspakt. Aber sonst?

München - Die bayerische Staatsregierung hält sich aus dem unionsinternen Streit um den Migrationspakt der Vereinten Nationen heraus. Da der Freistaat "nicht direkt" UN-Mitglied sei, habe man auf eine formale Beschlussfassung verzichtet, berichtete Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) nach einer Ministerratssitzung am Dienstag in München.

Bei einer Unterrichtung durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seien im bayerischen Kabinett, dem jetzt zwölf Politiker der CSU und fünf der Freien Wähler angehören, allerdings "Bedenken" hinsichtlich Transparenz und Verfahrensfragen laut geworden, berichtete Florian Herrmann.

Ramsauer: Luft in der Fraktion "bleihaltig"

"Mangelnde Transparenz und Information über die Inhalte erwecken immer den Eindruck der Heimlichkeit, was Tür und Tor für Verschwörungstheorien und Verhetzungen" öffnet. Diese Kritik richte sich an die Adresse der Bundesregierung, insbesondere an die des Auswärtigen Amtes, so der Staatskanzleiminister.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte sich zu einem der führenden Kritiker des Migrationspaktes innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion gemacht. Die Luft in der Fraktion zu diesem Thema sei "bleihaltig", sagte Ramsauer dem Bayerischen Rundfunk.

Das Argument, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei, teile er nicht. Der Pakt stelle "alles auf den Kopf", weil er geradezu Migration fordere. Mit solchen schwierigen Themen müsse "offen und transparent" umgegangen werden, sagte Staatskanzleiminister Herrmann. (Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Migrationspakt)

In der Migrationspolitik selbst sei die Haltung des Freistaats trotz des Regierungswechsels unverändert. Auch deshalb bestehe kein Anlass für die Regierung, eine Haltung zum UN-Migrationspakt "förmlich festzulegen". Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme zum Migrationspakt nach dem ersten Treffen seines zweiten Kabinetts ab.

 

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