Keine Beugehaft Bessere Luft: Markus Söder kann (sauber) aufatmen

Kann aufatmen: Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Foto: dpa

Gutachter des höchsten EU-Gerichtes lehnt Zwangsmaßnahmen gegen die bayerische Staatsregierung ab – der Ministerpräsident darf jetzt aufatmen. In München sind die Messwerte besser.

 

München - Ins Gefängnis muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sehr wahrscheinlich nicht. Das zeichnet sich nun in einem Verfahren gegen die Bayerische Staatsregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ab.

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe präsentierte am Donnerstag sein Gutachten, das in der Mehrzahl der Fälle von den Richtern als Leitschnur für ihr Urteil übernommen wird.

Streit um Luftreinhalte-Maßnahmen

Auslöser des Streits ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012, das Dieselfahrverbote im Kampf gegen mit Schadstoffen belastete Luft ausdrücklich erlaubte. Doch die Staatsregierung ignorierte den Spruch (AZ berichtete). Der EuGH selbst hatte 2014 nachgelegt und in einem Urteil die Mitgliedstaaten verpflichtet, "jede erforderliche Maßnahme zu erlassen", damit die europäische Richtlinie zur Luftreinhaltung eingehalten wird.

Als weiterhin nichts geschah, schaltete sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein und stellte fest, dass das deutsche Recht lediglich Bußgelder als Sanktionsmaßnahme vorsehe. Die würden aber in diesem Fall wirkungslos bleiben, da das Justizministerium diese Gelder lediglich an das Finanzministerium überweise – sozusagen von der rechten in die linke Tasche des Freistaates. Können die Verantwortlichen deshalb in Beugehaft genommen werden?

Staatsregierung ignoriert Unions-Werte

Der Generalanwalt sieht dafür jedenfalls keine Chance. Zwar sei die Weigerung des Freistaats, das Gerichtsurteil umzusetzen, gravierend, da es um die Gesundheit der Menschen, aber auch um die Rechtstaatlichkeit gehe. Schließlich ignoriere die Regierung in München damit die Werte, auf die sich die Union gründe. Dennoch sei ein Eingriff in die Freiheit der Politiker ein höheres Gut, in das nicht eingegriffen werden dürfe, ohne dass zuvor eine solche Strafe gesetzlich festgeschrieben wurde.

Außerdem, so Gutachter Saugmandsgaard Øe weiter, sei es schwierig, den betroffenen Personenkreis einzugrenzen: Neben dem Ministerpräsidenten gehe es auch um die Verantwortlichkeit der zuständigen Minister, der Amtsträger auf der Ebene der Regierungsbezirke sowie der Regierungspräsidien. Sie sind jedoch durch die Immunität geschützt. Nicht zumutbar sei es, eine Zwangsmaßnahme gegen hohe Beamte zu verhängen, von denen man nicht verlangen könne, eine gerichtliche Entscheidung umzusetzen, die der Auffassung ihres Dienstvorgesetzten widerspreche.

Beugehaft würde Söders Freiheitsgrundrecht verletzen

Der Generalanwalt kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger deren Grundrecht auf Freiheit verletzen würde – ganz abgesehen davon, ob mit einem solchen Eingriff das Ziel erreicht würde. Was könnte ein Kläger nun also tun? Der Gutachter empfiehlt den Gang nach Brüssel, um die dortige EU-Kommission zu veranlassen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anzustrengen. Dieser Schritt erscheint allerdings unnötig, denn ein solches Verfahren läuft bereits. Mit dem endgültigen Urteil wird in einigen Monaten gerechnet (Aktenzeichen: C-143/19).

Messwerte in München verbessert

Nicht nur Söder kann aufatmen, auch die Münchner können heuer besser atmen: Die Zwischenwerte der städtischen NO2-Messungen haben ergeben, dass an 33 Standorten die Werte innerhalb des gesetzlichen Grenzwertes liegen. "Im Vergleich der Mittelwerte der ersten neun Monate des Jahres 2019 zu den Jahresmittelwerten 2018 zeigt sich eine weitere Verbesserung der Luftqualität", sagte Umweltreferentin Stephanie Jacobs (CSU).

Erneut hohe Werte ergab die Messung an zwei Stellen am Mittleren Ring und in der Paul-Heyse-Straße.

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