Kampf gegen ISIS-Terror Deutsche Soldaten gegen IS? Alles zur Irak-Mission

Beginn der Einweisung (Multiplikatoren-Ausbildung) der kurdischen Peschmerga in die Handhabung des G3-Sturmgewehrs durch Soldaten der Bundeswehr auf einer Schießanlage nahe der nordirakischen Stadt Erbil Foto: dpa

Erst kamen Schutzwesten und Helme, dann Sturmgewehre und Panzerfäuste - und jetzt Soldaten. Die Mission im Irak ist rechtlich umstritten. Fragen und Antworten zum Einsatz.

 

Berlin – Rund 60 Staaten sind am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Die von den USA angeführte Allianz führt Luftschläge gegen die IS aus, bemüht sich, die Finanzströme zu kappen und unterstützt Armeen wie die der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak mit Waffen.

Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser Koalition, die im September am Rande des Nato-Gipfels in Wales entstanden war. Jetzt will die Bundesregierung den deutschen Beitrag ausweiten. Wir klären die wichtigsten Fragen zur Irak-Mission.

Was leistet Deutschland bereits jetzt?

Zuerst lieferte Deutschland humanitäre Hilfsgüter und militärische Schutzausrüstung für die kurdische Armee in den Nordirak. Dann entschied sie sich nach langer Diskussion für eine umfangreiche Waffenlieferung. Inzwischen hat Deutschland Kampfausrüstung für 10 000 kurdische Soldaten geliefert. Dazu gehören unter anderem 16 000 Sturmgewehre, 40 Maschinengewehre, 30 Panzerabwehrwaffen "Milan" mit 500 Raketen, 240 Panzerfäuste und 10 000 Handgranaten. Hinzu kommen mehrere Millionen Schuss Munition, Last- und Geländewagen sowie Feldküchen. Gesamtwert der Lieferung: etwa 70 Millionen Euro.

Wurden auch schon Soldaten in den Irak geschickt?

Ja. Einige Bundeswehrsoldaten sind schon in Erbil, um den kurdischen Peschmerga-Kämpfern die Bedienung der Waffen zu zeigen. Für die länger dauernde Ausbildung an den Panzerabwehrwaffen "Milan" wurden aber auch kurdische Soldaten nach Deutschland geholt.

Lesen Sie hier: Innenminister beraten über Salafismus und Hooligans

Wie soll der Einsatz erweitert werden?

Jetzt geht es um eine umfassende Ausbildung der Peschmerga in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Wie viele deutsche Soldaten entsandt werden sollen, ist noch unklar. Im Gespräch sind um die 100.

Wie gefährlich ist eine solche Mission?

Erbil gilt als relativ sicher - ganz im Gegensatz zur irakischen Hauptstadt Bagdad, wo fast täglich Anschläge verübt werden. Im November hatte sich allerdings in Erbil ein Selbstmordattentäter in der Nähe der Provinzverwaltung in die Luft gesprengt. Unklar ist noch, ob die Bundeswehr nur Soldaten ausbilden soll oder ob sie die Trainingsstätte auch selbst schützen wird.

Wird der Bundestag bei dem Einsatz das letzte Wort haben?

Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz muss der Bundestag jedem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen. Bei einem Ausbildungseinsatz kommt es unter anderem darauf an, ob auch Schutzkräfte entsendet werden, die in Kämpfe verwickelt werden können. Schon bei der Ausbildungsmission in Mali hatte sich die Bundesregierung allerdings dafür entschieden, den Bundestag unabhängig von der Klärung der Rechtsfrage abstimmen zu lassen. Damit gibt man einem Einsatz eine größere Legitimation und den beteiligten Soldaten das Gefühl, dass ihr Einsatz wirklich gewollt und geschätzt wird.

Lesen Sie hier: Boko Haram: Islamisten wollen Allgäuer köpfen!

Warum ist der Einsatz rechtlich umstritten?

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht 1994 Regeln für Auslandseinsätze aufgestellt. Danach darf sich die Bundeswehr nur in einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" an solchen Missionen beteiligen. Die Formulierung stammt aus Artikel 24 des Grundgesetzes und ist eigentlich auf die Vereinten Nationen und die Nato gemünzt. Die Anti-IS-Koalition ist ein loser Staatenverbund mit einer gemeinsamen Zielsetzung. Ob auch sie als ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" angesehen werden kann, ist umstritten. Gut möglich, dass bei einer Entscheidung des Bundestags für den Irak-Einsatz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht folgen wird.

Wird sich Deutschland auch an Angriffen auf den IS beteiligen?

Das ist nicht geplant. Ein Militäreinsatz wäre innenpolitisch nur schwer vermittelbar. Die SPD würde vermutlich nicht mitmachen. Sie hatte schon bei den Waffenlieferungen erhebliche Bedenken.

Wie wichtig ist der Beitrag der Bundeswehr für die Irak-Operation?

Insgesamt sollen sich nach US-Angaben rund 1500 Soldaten an der Operation beteiligen. Die Ausbildung im Kurdengebiet ist politisch weniger heikel als Aktivitäten in anderen Landesteilen, in denen arabische Sunniten und Schiiten leben. Denn die Rivalität zwischen diesen beiden Religionsgruppen ist einer der Gründe für das Erstarken des IS.

 

2 Kommentare