Jamaika geplatzt - Wie geht's weiter? Liveblog: Regierungsbeteiligung? Schulz will Mitglieder abstimmen lassen

, aktualisiert am 24.11.2017 - 07:27 Uhr
Zwei, die sich kennen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Martin Schulz. Foto: esco Denzel/Bundesregierung/dpa

Wie geht es nach den geplatzen Jamaika-Sondierungen weiter? Verfolgen Sie hier alle Entwicklungen, Reaktionen und Entscheidungen im Live-Blog.

 
  • CSU-Parteichef hat seine Zukunft vertagt. Eine Kommission soll den Übergang planen
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Parteien.
  • Drei Szenarien gibt es: Eine große Koalition, eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen.
  • Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will, dass seine Partei auch über eine Große Koalition nachdenkt.
  • Martin Schulz will die SPD-Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung abstimmen lassen
  • Wir halten Sie hier über alle Entwicklungen auf dem Laufenden

Alle Infos im AZ-Liveblog

+++ Martin Schulz will Mitglieder über mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen +++

SPD-Chef Martin Schulz hat angekündigt, die Entscheidung über jedwede Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern zu überlassen. Sollten die anstehenden Gespräche dazu führen, dass die SPD in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung mitwirke, werde die Partei die SPD-Mitglieder darüber abstimmen lassen, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Er betonte aber mit Blick auf die weiteren Beratungen: "Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung." Die anstehenden Gespräche könnten für die SPD auf eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition hinauslaufen.

Schulz sagte, die SPD-Führung habe in einer achtstündigen Sitzung am Donnerstagabend ausführlich darüber beraten, welchen Beitrag die SPD für eine Regierungsbildung leisten könne - "in welcher Form und welcher Konstellation auch immer". Die Parteispitze sei sich einig gewesen, dass er der Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Treffen auch mit anderen Parteichefs folgen werde, sagte Schulz. Selbstverständlich arbeiteten die Sozialdemokraten auch in der geschäftsführenden Regierung weiter. Die SPD werde über jeden weiteren Schritt intensiv in Partei und Fraktion beraten.

Noch am Montag, unmittelbar nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen, hatte die SPD-Führung einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer großen Koalition bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Viele Bundestagsabgeordnete gingen daraufhin auf die Barrikaden. Sie wollen keine Neuwahl, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten.

+++ SPD in Zwickmühle - Ringen um Kurs bei Regierungsbildung +++

Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet.

"Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen", sagte Heil. In der SPD mehren sich die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. "Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen.

Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef und Groko-Befürworter Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. "Die SPD-Führung ist da eng beieinander."

Zuvor hatten Heil und Maas Rücktritts-Spekulationen um Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck. "Es hat in dieser Runde niemand Martin Schulz den Rücktritt nahegelegt, es hat niemand sich selbst vorgeschlagen als Gegenkandidat für den Parteitag, und Martin Schulz hat seinen Rücktritt auch nicht angeboten", sagte Maas am Abend in der ZDF-Sendung "Illner".

+++ Erwin Huber: Über Minderheitsregierung nachdenken +++

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Union aufgefordert, sich ernsthaft mit der Möglichkeit einer Minderheitsregierung zu beschäftigen. "Wir müssen uns öffnen einem Denken, dass es auch eine Minderheitenregierung in Deutschland geben kann, natürlich unter Führung der CDU/CSU", sagte Huber am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will am Abend in München seine Zukunftspläne für die Partei bekanntgeben. Die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen waren am Sonntagabend geplatzt.

+++ SPD-Chef von NRW kann sich Minderheitsregierung vorstellen +++

Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek kann sich einen "Stabilitätspakt" seiner Partei mit einer CDU-geführten Minderheitsregierung im Bund vorstellen. "Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert. Warum sollte das Modell für den Bund untauglich sein", sagte Groschek dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Ich kann mir vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart", fügte er hinzu.

Darin könnte man sich darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen. Dazu zähle die Förderung der strukturschwachen Kommunen, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Sicherung der Renten und eine "gerechte Steuerpolitik". "In der Europapolitik sollte sich Deutschland der Macron-Initiative anschließen", ergänzte er. Mehrere SPD-Politiker aus NRW haben sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen und ihrem Bundesparteichef Martin Schulz den Rücken gestärkt.

Groschek sagte: "Frau Merkel ist mit ihrem Jamaika-Traumschiff gekentert und sie muss nun sagen, wie es weitergehen soll." Die Bundes-SPD habe gerade erst einstimmig ein Nein zu einer weiteren Groko beschlossen. "Das ist eine gute Grundlage. Der NRW-Landesverband steht zu diesem Beschluss." Nach dem Gespräch von Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin werde die Partei erneut beraten. Auch der Vorstand der NRW-SPD wolle am späten Freitagnachmittag erörtern, wie die weiteren Schritte aussehen könnten.

+++ Lindner schließt erneute Verhandlungen um Jamaika aus +++

FDP-Chef Christian Lindner ist Darstellungen entgegengetreten, dass erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen sind. "Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus", sagte Lindner am Mittwoch "Spiegel Online". Er fügte hinzu: "Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass es nie das notwendige Vertrauensverhältnis gab. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar."

Zuvor entstand der Eindruck, dass solche Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt nicht kategorisch ausgeschlossen seien. Die Hürden seien aber hoch, sagte Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwoch dem Sender n-tv. "Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch." Wenn es möglich sei, "eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern".

+++ Das sagt Münchens OB Dieter Reiter zum Jamaika-Aus +++

Am Mittwoch äußerte sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu den geplatzten Sondierungsgesprächen und dem Jamaika-Aus. "Den Parteien, die in den letzten Wochen in Berlin versucht haben, Ziele für ein gemeinsames Regierungsprogramm zu entwickeln, gilt zu aller erst mein Respekt. Denn es ist kein leichtes Unterfangen, aus derart verschiedenen Inhalten gemeinsame Leitlinien zu definieren. Umso enttäuschender war es, dass die Verhandlungen am Sonntag abgebrochen wurden. Neuwahlen sieht unsere Verfassung zwar in Ausnahmefällen vor. Diese sollten aber nicht vorschnell und leichtfertig ins Spiel gebracht werden. Sie müssen das allerletzte aller möglichen Mittel sein", so Reiter in seinem Statement.

Reiter stellt auch an seine eigene Partei die Forderung, sich weiter gesprächsbereit zu zeigen: "Deshalb appelliere ich an alle demokratischen Parteien, Gespräche zu führen und die Interessen für unser Land vor Parteiinteressen zu stellen. Das gilt insbesondere auch für meine Partei, die SPD."

Münchens OB spricht sich gegen Neuwahlen aus – diese würden zu viel Zeit in Anspruch nehmen, das Lösen von Problemen würde damit vorerst auf der Strecke bleiben: "Gerade als Kommunalpolitiker, in der Verantwortung für die größte Kommune unserer Republik, muss ich darauf drängen, die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir in den Ballungsräumen stehen, auf Bundesebene nicht zu vernachlässigen. Wie auch immer die Konstellation einer neuen Bundesregierung aussehen wird, sie wird schnell Lösungen finden müssen, um den Wachstumsdruck in den Ballungsräumen abzufedern und vor allem den Mieterschutz und eine nachhaltige Verkehrspolitik in den Fokus zu nehmen. Was wir brauchen, sind schnelle und umfassende Maßnahmen, um die dramatische Mietpreisspirale in den Griff zu bekommen, damit unsere Stadt im sozialen Gleichgewicht bleibt. Deshalb braucht es eine zeitnahe und verantwortungsvolle Regierungsbildung. Neuwahlen, die erst in Monaten stattfinden würden, würden uns vermutlich vor die gleiche Situation stellen und sind aus meiner Sicht keine Lösung."

"Die Münchnerinnen und Münchner sind tagtäglich mit den Auswirkungen dramatisch steigender Mieten konfrontiert. Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass sie hier schnell Lösungen findet, beispielsweise mit einer Nachbesserung der Mietpreisbremse, der Neufassung des Mietspiegelrechts und einer Modifizierung der Modernisierungsumlage. Zudem gilt es, die Kommunen mit den finanziellen Mitteln für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik auszustatten. Diese Themen habe ich bisher leider auf der Tagesordnung der Sondierungsgespräche, jedenfalls in der öffentlichen Diskussion, vermisst."

+++ SPD rückt von Neuwahlen ab +++

Die SPD-Spitze rückt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. "Neuwahlen wären ein Armutszeugnis", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht." An diesem Donnerstag wird Schulz zum Gespräch beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erwartet.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält auch eine Minderheitsregierung für denkbar. "Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss", sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende im ZDF.

+++ Sixt mit lustiger Werbung der Jamaika-Sondierer +++

Das Münchner Mietwagenunternehmen Sixt hat die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen für einen Werbepost auf Facebook genutzt. "Vier Wochen umsonst. So günstig ist nicht mal Sixt", heißt es zu dem Bild der vier Parteichefs. Hier lesen Sie mehr dazu.

+++ Stimmen in der SPD für Große Koalition +++

Ist das "Nein" der SPD zur erneuten Großen Koalition doch nicht so fix, wie Parteichef Schulz es sagt? Einige Genossen erheben ihre Stimme und fordern, ernsthaft über eine GroKo nachzudenken und fordern die Parteispitze auf, von der "Ausschließeritis" in Sachen Groko abzurücken. "Nach dem Aus von Jamaika haben wir eine neue Situation", sagt der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Johannes Kahrs, in der Passauer Neuen Presse. Schulz solle offen in das Gespräch mit dem Bundespräsidenten gehen.

"Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rums, das war's."  Auch Bundespräsident Steinmeier dürfte der SPD weiter ins Gewissen reden. Thomas Oppermann bringt es auf den Punkt: "Wir haben drei Optionen, alle schlecht", sagte der Niedersachse am Montagabend vor der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld glaubt, dass sich die Stimmen in der SPD für eine erneute Groko mehren werden. Wir haben den Politikprofessor interviewt

+++ Suche nach Regierung: Steinmeier trifft Seehofer und Voßkuhle +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Mittwoch mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammen. Er setzt damit nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition seine Gespräche mit den Parteichefs fort. Ziel ist es, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, nachdem die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition geplatzt waren.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wurde am Mittwoch zu einem Treffen mit Steinmeier im Schloss Bellevue erwartet. Der Bundespräsident hatte am Montag angekündigt, auch mit den Spitzen der Verfassungsorgane über die Lage beraten zu wollen.

Am Dienstag hatte er bereits mit den Chefs der Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter, sowie mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gesprochen. Am Donnerstag setzt er die Reihe der Kontakte mit SPD-Chef Martin Schulz und mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fort.

Steinmeier muss dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl des Bundeskanzlers vorschlagen. Nach einem dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt, muss er nach Artikel 63 des Grundgesetzes entscheiden, ob er den dann Gewählten ernennt und damit eine Minderheitsregierung auf den Weg bringt, oder innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzt.

+++ Bundestagspräsident Schäuble fordert Kompromissbereitschaft der Parteien +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin. "Klar ist, dass regiert werden muss." Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen gingen aber nicht im Hauruckverfahren. Auch die Öffentlichkeit solle Verständnis für die Komplexität der Aufgabe haben.

Schäuble betonte, es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation. "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise", sagte der Bundestagspräsident unter dem Beifall der Abgeordneten. Die derzeitige Lage solle auch nicht durch fragwürdige historische Vergleiche über Gebühr aufgebauscht werden. Das Grundgesetz bestimme die Regeln.

+++ Dreyer: SPD muss sich bei Neuwahl schnell neu positionieren +++

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält für den Fall einer Neuwahl eine Neupositionierung der SPD im Turbogang für notwendig. "Wenn es zu Neuwahlen käme, dann hätten wir nicht diese Zeit, die wir uns ursprünglich als Prozess gedacht haben, aber dann müssen wir halt schneller sein", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. "Wir müssen eine ganz neue Regie auflegen, das ist vollkommen klar." Das meine sie inhaltlich, nicht personell. Dreyer steht demnach weiter zu Martin Schulz, der erneut als Bundesvorsitzender antreten will: "Es gibt ja viele Regisseure auch im wahren Leben, die mal einen besseren und einen schlechteren Film gemacht haben."

Nachdem die FDP die Verhandlungen mit Union und Grünen für ein Jamaika-Bündnis im Bund abgebrochen hat, wächst der Druck auf die SPD, einer großen Koalition zuzustimmen. Dreyer verteidigte die Absage. "Das war eine ganz klare Antwort, die hieß nein, und daran hat sich jetzt auch nichts verändert", sagte sie. "Allein nur zu blicken auf die SPD ist aus meiner Sicht auch nicht ausreichend." Nachdem FDP-Landeschef Volker Wissing den Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Jamaika-Gesprächen scharf kritisiert hatte, sagte auch Dreyer, es gebe bei Merkel "kein zielorientiertes Verhandeln". Das sei in den Runden mit den Ministerpräsidenten nach ihrem Eindruck so.

+++ Grüne nach Jamaika-Abbruch beim Bundespräsidenten +++

Die Grünen-Spitze ist nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung zum Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingetroffen. Die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter kamen am Dienstag kurz vor 14 Uhr an Steinmeiers Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue an. Später am Nachmittag wollte Steinmeier auch mit FDP-Chef Christian Lindner sprechen, dessen Partei die Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis abgebrochen hatte.

+++ Schulz trifft Steinmeier am Donnerstag +++

SPD-Chef Martin Schulz will nach dem Abbruch der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis am Donnerstag zu einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammenkommen. Das Gespräch werde am Vormittag stattfinden, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag am Rande einer Protestaktion von Siemens-Mitarbeitern vor dem Bundestag.

+++ Steinmeier spricht mit Parteichefs +++

Die Suche nach einer etwaigen Regierungsmehrheit geht weiter. Bundespräsident Steinmeier trifft sich dazu mit den Parteichefs, um 16 Uhr will er mit FDP-Chef Christian Linder ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt. Dem Vernehmen nach empfängt Steinmeier noch vor Lindner die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir in seinem Amtssitz Schloss Bellevue.

Am Mittwoch ist dann ein Treffen mit SPD-Chef Martin Schulz geplant. Der zeigte sich aber erneut davon überzeugt, nicht für eine große Koalition zur Verfügung zu stehen.

+++ Schulz: Merkels Ankündigung unverschämt +++

SPD-Chef Martin Schulz hält es für unverschämt, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für den Fall von Neuwahlen schon wieder ihre Kanzlerkandidatur erklärt hat.

Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Schulz am Montagabend: "Dass Frau Merkel jetzt schon wieder ins Fernsehen rennt und ihre Kandidatur verkündet, finde ich, ist auch eine Missachtung der Gespräche, die der Bundespräsident ja gerade von allen Parteien angemahnt und eingefordert hat." Es sei auch ein Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten, eine solche Kandidatur den "erstaunten Untertanen" im Fernsehen zu erklären. Das sei bei der SPD anders.

+++ Seehofer unterstützt Merkel +++

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: "Daher hat sie meine und unsere Unterstützung."

+++ Bei Neuwahl: Merkel kündigt erneute Kandidatur an +++

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei "eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen", sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Montag in einem ARD-"Brennpunkt".

Die CDU-Chefin erläuterte weiter, sie sei im Wahlkampf oft gefragt worden, ob sie für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stehen werde. Sie habe dies damals mit "Ja" beantwortet. Wenn sie jetzt nach zwei Monaten einen Rückzieher machen würde, wäre das dann schon sehr "komisch".

Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete sie: "Nein". Merkel erklärte weiter: "Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen." 

+++ Nach Jamaika-Aus: Viele TV-Sondersendungen auf einen Blick +++

Am Abend verändern ARD und ZDF ihre Programme. Die geplante ARD-Doku über Boris Becker wird statt 20:15 Uhr erst um 22:15 Uhr gezeigt. Ein "Brennpunkt" und "Hart aber fair" werden eingeschoben. Das ZDF zeigt ab 19:25 ein "ZDF Spezial" mit dem Thema "Was nun, Frau Merkel?".

+++ Seehofer kündigt Entscheidung zu seiner Zukunft an +++

Nach wochenlangen CSU-internen Machtkämpfen will Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer an diesem Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben.

"Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen", sagte Seehofer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Das ist der richtige Platz dafür. Dort werde ich meine Pläne und meine Vorschläge vorstellen."

Der CSU-Vorstand trifft sich am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung, für die Mittagszeit wird ein Treffen der Landtagsfraktion angepeilt.

In der CSU wird seit dem Absturz auf nur noch 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl mit Spannung erwartet, ob Seehofer noch einmal als Parteichef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl antreten will - oder ob er eines seiner Ämter oder sogar beide nun früher als geplant abgibt. Der Druck auf ihn ist enorm: Die Junge Union beispielsweise forderte zuletzt offen den Rückzug des 68-Jährigen spätestens zur Landtagswahl. Als Nachfolger hat sich vor allem Landesfinanzminister Markus Söder in Stellung gebracht.

+++ Nach Jamaika-Abbruch: Europäische Presse geschockt +++

Die europäische Presse hat mit Fassungslosigkeit und Entsetzen auf den Abbruch der Jamaiak-Sondierungen reagiert. Die Pressestimmen im Überblick.

+++ Grüne: Wir bleiben gesprächsbereit +++

Die Grünen haben nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierung durch die FDP ihre Gesprächsbereitschaft betont. "Herr (Bundespräsident Frank-Walter) Steinmeier hat in seinen Aussagen absolut recht, dass alle Parteien und alle handelnden Personen verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen müssen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Montag im Bundestag.

"Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit, um in wichtigen Dingen was für dieses Land voranzubringen." Ob etwa eine Minderheitsregierung sinnvoll sei, werde man sehen. "Aber wenn es Neuwahlen gibt, dann gehen wir mit unseren Ideen in die Neuwahlen."

+++ Dobrindt rechnet mit Neuwahlen +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Abbruch der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis mit Neuwahlen. "Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein", sagte Dobrindt am Montag in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind."

Dobrindt sprach mit Blick auf das Scheitern der Sondierungen von einer "historischen Situation". Diese erfordere von allen Parteien höchste Verantwortung. Er halte nichts davon, nun "Schuldzuweisungen maximal hochzutreiben."

+++ Gesprächsbereit bleiben: Bundespräsident Steinmeier appelliert an die Parteien +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.

Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere große Koalition strikt ausschließt.

+++ Auch Münchner Politiker melden sich +++

Das Nein zu Jamaika sorgt auch in München für Diskussionen. Die Münchner Grünen äußerten sich am Nachmittag - und kündigten an, sich nicht vor Neuwahlen zu fürchten. Hier lesen Sie mehr dazu.

+++ SPD will Neuwahlen +++

Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie Parteichef Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus sagte.

In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. "Dafür ist genügend Zeit." Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."

Schulz selber will sich um den SPD-Vorsitz wieder bewerben und dann auch über eine erneute Kanzlerkandidatur entscheiden.

+++ Merkel setzt auf den Einfluss Steinmeiers +++

Das Gespräch im Schloss Bellevue ist beendet. Angela Merkel hat den Amtssitz des Bundespräsidenten wieder verlassen. Über den Inhalt der Unterredung ist noch nichts bekannt. Allerdings soll die Kanzlerin schon davor in einer Telefonkonferenz mit dem CDU-Vorstand die Auffassung vertreten haben, dass sie bei einer möglichen Regierungsfindung auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt, um Nuewahlen doch noch zu verhindern. Es wird erwartet, dass Steinmeier auch mit den Chefs von SPD, Grünen, FDP und CSU zusammenkommt, um über das weitere Verfahren zu sprechen. In der CDU setzt man darauf, dass der Ex-SPD-Außenminister Einfluss auf SPD-Chef Martin Schulz nehmen könnte, um ihn doch noch zu Gesprächen mit Merkel über die Bildung einer erneuten großen Koalition zu bewegen.

+++ Doch noch Chancen für die GroKo? +++

Der Chef des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, warnt vor Schnellschüssen, wie die Partei auf die gescheiterten Sondierungen reagieren soll. "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte Kahrs dem Handelsblatt. Die Parteispitze hatte seit der Bundestagswahl eine erneute große Koalition immer kategorisch ausgeschlossen. Nun gibt es auch Stimmen, die Gesprächsbereitschaft einfordern. "Sprechen muss man natürlich immer", sagte Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragter des Bundestages ist. Neben einer großen Koalition wäre theoretisch auch eine Duldung einer Minderheitsregierung durch die SPD denkbar.
Hier geht's zu den drei möglichen Szenarien

+++ Am Donnerstag: CSU hält Sondersitzungen ab +++

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen will sich der CSU-Vorstand am Donnerstag zu einer Sondersitzung in München treffen. Die Sitzung ist für 18.00 Uhr terminiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums aus Teilnehmerkreisen. Zuvor, um die Mittagszeit, werde eine Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion angesetzt.

+++ Merkel im Schloss Bellevue +++

Vor wenigen Minuten ist Kanzlerin Angela Merkel im Schloss Bellevue angekommen, um mit Bundespräsident Steinmeier zu sprechen. Wie die Bild-Zeitung erfahren haben will, plant Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch ein Treffen mit Vorsitzenden von CSU, FDP, Grünen und SPD. Offiziell bestätigt ist dies von Seiten des Bundespräsidialamtes noch nicht.

SLIDER Angela MerkelAnkunft im Schloss Bellevue: Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: dpa

+++ Video: So verkündete Merkel das Scheitern der Verhandlungen ++++

+++ Kanzlerin um 12 Uhr beim Staatsoberhaupt +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt nach Informationen der dpa um 12.00 Uhr Kanzlerin Angela Merkel (CDU), um die Lage zu besprechen. Steinmeier hatte zuvor einen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Auch ein Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bei Merkel wurde kurzfristig abgesagt. Dem Bundespräsidenten kommt in der schwierigen innenpolitischen Lage nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Steinmeier wolle um 14.30 Uhr eine Erklärung abgeben, teilte das Bundespräsidialamt mit.

+++ "Merkel gescheitert" - Das sagt AfD-Chef Gauland +++

Wie reagiert die Alternative für Deutschland auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen? "Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen", sagt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne. "Merkel ist gescheitert." Die Frage, ob sich die AfD eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, erklärt Gauland, für solche Spekulationen sei es zu früh.

AfD-Politiker Alexander Gauland. Foto: dpa

+++ Bundespräsident wird Erklärung abgeben +++

Jetzt ist es offiziell: Zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um 14.00 Uhr im Schloss Bellevue ein Statement abgeben.

+++ Bayern-SPD fordert Neuwahlen und Merkel-Rücktritt +++

Unterdessen hat sich die Bayern-SPD für Neuwahlen ausgesprochen - und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. "Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel nicht in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden, sind Neuwahlen der klarste Weg für unser Land", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Montag in München. Sie blieb dabei, dass sich die SPD Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition verweigern sollte: "Wir als SPD bleiben bei unserem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition."

+++ Entscheidende Stunden für Merkel +++

Kanzlerin Angela Merkel sagt kurzfristig eine anberaumte Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin ab. Wie bereits berichtet, wird die CDU-Chefin zunächst mit dem Vorstand ihrer Partei über das weitere Vorgehen beraten. Anschließend trifft sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

+++ Minderheitenregierung wäre eine Premiere +++

Das Experiment Jamaika ist gescheitert, wagen die Parteien dennoch Neuland - in Form einer Minderheitsregierung? Eine solche hat es nach einer Bundestagswahl noch nie gegeben. Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen fehlen 66 Sitze. Lesen Sie hier: Das sind die möglichen Szenarien und ihre Chancen.

+++ Maas: FDP verrät das Erbe von Genscher +++

In den frühen Morgenstunden twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen: "Vier Wochen Theater hat genervt, vier Jahre wären schlimmer gewesen." Nun legt der SPD-Politiker auf dem Kurzmitteilungsdienst noch einmal nach.

+++ Jamaika gescheitert, Dax unter Druck +++

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat den deutschen Aktienmarkt am Montag auf Talfahrt gehalten. Nach deutlich schwächerem Start gelang es dem Dax aber schon in den ersten Minuten, sein Minus auf 0,21 Prozent und 12.965,96 Punkte zu reduzieren. Er knüpfte damit aber an seine jüngste Schwächeperiode an. Seit seiner Bestmarke bei 13.525 Punkten vor knapp zwei Wochen ist er bereits um mehr als 4 Prozent gefallen. "Die politische Unsicherheit ist so ausgeprägt wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik", so Chefökonom Jörg Krämer von der Commerzbank.

+++ Wie nahe an Jamaika war man? - Parteien uneins +++

Wie weit waren die Parteien tatsächlich, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen? Laut CSU-Chef Horst Seehofer sei eine Einigung "zum Greifen nahe" gewesen, wie er noch in der Nacht sagte. Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer weist dies zurück. "Es gab wirklich sehr starke Unterschiede", sagt er. "Es ist nicht so, dass man kurz vor einer Einigung stand." 

+++ Gabriel über SPD-Kurs: "Ich bin viel zu weit weg" +++

Mittlerweile gibt es auch eine Stellungnahme von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: "Alle haben die Hoffnung, dass sehr bald eine Klärung insofern zustande kommt, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat", so der SPD-Politiker am Rande eines Asien-Europa-Außenministertreffens in Myanmar. Zum weiteren Vorgehen seiner eigenen Partei will sich Gabriel nicht äußern. "Ich kann dazu nichts sagen, dazu bin ich viel zu weit weg. Ich kann das nicht beurteilen."

+++ Trittin rechnet mit "Neuwahlen gegen Ostern" +++

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hält Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für wahrscheinlich. "Ich rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gibt", sagte Trittin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Für den Rückzug der FDP aus den Sondierungen hat Trittin wenig Verständnis: "Man fühlt sich ein Stück weit veräppelt."

+++ Bundespräsident bleibt in Berlin +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen heute und morgen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Dem Bundespräsidenten kommt in der schwierigen innenpolitischen Lage nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu.

+++ Reaktion der CSU: "Nächsten Wochen werden sehr schwierig +++

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedauert das Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen. Zur Entscheidung der FDP, den Verhandlungstisch mit Grünen, CSU und CDU zu verlassen sagte Scheuer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade." Zwar habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend sehr entschlossen erlebt. "Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden – und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik." Zur Zukunft des angeschlagenen CSU-Chefs Horst Seehofer wollte sich Scheuer nicht äußern. 

+++ Merkel will Steinmeier informieren +++

Kanzlerin Angela Merkel will heute um 11.00 Uhr mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Das teilt die CDU mit. Voraussichtlich schon vorher werde die CDU-Chefin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die weiteren Schritte sprechen.

+++ FDP kontert +++

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wirft der Union und Grünen vor, sich einer Modernisierung Deutschlands widersetzt zu haben. Dies gelte vor allem für die Bereiche Digitalisierung, flexible Arbeitszeiten und Bildung, betonte sie ZDF-"Morgenmagazin".  Auch der Solidaritätszuschlag hätte nicht, wie von der FDP gefordert, abgeschafft werden können, erklärt sie zur Begründung des Abbruchs der Gespräche. "Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland." Die FDP habe nun weder Angst vor der Opposition noch vor Neuwahlen.

+++ Kritik der Grünen +++

Die Grünen üben nach dem Aus der Sondierungen Kritik an der FDP. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner warf der FDP vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Das war schlecht inszeniertes Theater», sagte Kellner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Die FDP habe die Verhandlungen abgebrochen, als es Bewegung vor allem der CSU etwa beim Klimaschutz und bei der Flüchtlingspolitik gab. Jetzt seien Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Am Ende des Tages, glaube ich, läuft es auf Neuwahlen hinaus", sagte Kellner.

 

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