Islamisten-Prozess Wegen Facebook-Foto: Weiter Wirbel um Staatsschutz-Richter

Der Vorsitzende Richter Manfred Dauster. Foto: dpa

Die Facebook-Affäre: Gerichtspräsident Karl Huber hat eine Stellungnahme von Manfred Dauster angefordert.

München Manfred Dauster (59) leitet als Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenates derzeit zwei der wichtigsten Prozesse in München. Auf der Anklagebank sitzen der mutmaßliche Islamist Harun P. beziehungsweise zwei Größen des kroatischen Geheimdienstes.

Doch in den letzten Tagen ist der renommierte Jurist nicht nur wegen dieser Richtertätigkeiten in den Schlagzeilen. Ein Foto, das ihn in einem T-Shirt mit dem Namenszug eines osmanischen Eroberers zeigt, hat für Aufregung gesorgt. Dauster hatte das Foto auf die eigene Facebook-Seite gestellt. Kurz darauf stöberte „Bild“ ein Foto auf, das Dauster im Urlaub mit einem Salafisten zeigen soll.

Auch in der Justiz wachsen offenbar die Irritationen über das Verhalten des Richters. OLG-Präsident Karl Huber hat jetzt eine dienstliche Stellungnahme von Dauster angefordert. OLG-Sprecherin Andrea Titz betont, dass man aber noch weit von der Einleitung irgendwelcher disziplinarischer Verfahren entfernt ist. Es gehe lediglich um Information.
Private Fotos werden vom OLG auch weiterhin nicht kommentiert, erklärte die Pressesprecherin. Richter seien aber gut beraten, den Anschein der Unabhängigkeit zu bewahren, um sich nicht angreifbar zu machen.

Die Bundesanwaltschaft sieht bislang noch keine Veranlassung, die Unabhängigkeit Dausters in Zweifel zu ziehen. Auf das T-Shirt-Foto angesprochen, erklärte Bundesanwalt Bernd Steudl im AZ-Gespräch, dass dies für den Prozess gegen Harun P. „keine Rolle spiele“.

Dausters Kollegen reagieren gelassen. Ein OLG-Richter findet Dausters Verhalten zwar „ungeschickt“, weist aber auf die großen Verdienste des Richters hin, dem er außerdem eine sehr gute Verhandlungsführung bescheinigt. Dauster ging 2005 trotz zweier zuvor erlittener Herzinfarkte nach Bosnien, um dort an der Kammer für Kriegsverbrechen des Staatsgerichtes mitzuarbeiten.

Der Richter hat jetzt selbst die Notbremse gezogen. Die umstrittenen Facebook-Fotos wurden gelöscht. Am OLG hofft man, dass jetzt wieder Ruhe einkehrt.    

 

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