Irak Syrien-Konferenz der Arabischen Liga in Bagdad

Die Arabische Liga kommt heute zu ihrem ersten Gipfel seit Beginn des Arabischen Frühlings zusammen. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen wollen die Staats- und Regierungschefs in Iraks Hauptstadt Bagdad beraten.

 

Kairo - Themen sind die Krise in Syrien, der Nahost-Konflikt sowie über der Versöhnungsprozess im Jemen. Ein härteres Vorgehen gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad wird nicht erwartet. So sprach sich erst gestern Gastgeber Irak gegen jede ausländische Einmischung in der Krise aus.

Die Spitzen der arabischen Welt wollten bereits vor einem Jahr zu ihrer Jahreskonferenz in Bagdad zusammenkommen. Wegen der Umstürze in der Region wurde das Treffen aber abgesagt. Islamisten hatten zuletzt mit verheerenden Bombenanschlägen gegen den Gipfel mobil gemacht.

Obwohl die Führung in Damaskus den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert hat, geht in Syrien unterdessen das Töten weiter. In der seit Monaten umkämpften Ortschaft Al-Rastan starben am Mittwoch nach Angaben von Regimegegnern drei Soldaten bei einem Gefecht zwischen der Armee und Deserteuren. In den Provinzen Homs, Daraa und Idlib seien insgesamt elf Menschen getötet worden.

Deserteure der Freien Syrischen Armee töteten diesen Angaben zufolge auch einen General der Luftwaffe aus dem Hinterhalt. Sie lauerten dem Offizier Chalif al-Abdullah vor dessen Haus in der Provinz Aleppo auf. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, vier "Terroristen" seien an dem Attentat auf den General beteiligt gewesen.

Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag bestätigt, dass die syrische Regierung den von Kofi Annan vorgelegten Sechs-Punkte-Plan für Frieden in Syrien akzeptiert habe. Er sieht unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine von den UN überwachte Waffenruhe vor. Annan ist der gemeinsame Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga.

Die staatlichen syrischen Medien betonten, bislang habe nur die Regierung den Annan-Plan angenommen, die Opposition aber nicht. Die Oppositionsgruppen, deren wichtigste Vertreter sich in Istanbul versammelt hatten, erklärten am späten Dienstagabend: "Wenn es das Regime ernst meint, dann müssten morgen schon die Panzer aus den Straßen verschwinden und die politischen Gefangenen freigelassen werden, doch dies wird nicht geschehen."

 

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