Innere Sicherheit Minister streiten über Sicherheitsgesetze

Ein Ende der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze würde nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Menschenleben gefährden.

 

Berlin - "Untätigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland", schrieb der Minister in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Bild am Sontag".

Kritik unter anderem aus der FDP, durch die Anti-Terror-Gesetze gerieten auch unbescholtene Bürger in das Visier der Nachrichtendienste, ließ der Innenminister nicht gelten: Betroffen seien "ausschließlich Terrorverdächtige", argumentierte Friedrich. Die Maßnahmen dürften nur angewandt werden, wenn es "tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren" gebe.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) strebt indes nach einem Zeitungsbericht die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission an, die sämtliche Regelwerke überprüft. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier der Ministerin, die Regierungskommission solle "bis Ende des Jahres erste Handlungsempfehlungen vorlegen". Die Union dagegen verlangt eine schnelle Verlängerung der im Januar auslaufenden Anti-Terror-Gesetze.

Leutheusser-Schnarrenbergers Ziel ist demnach ein Konzept, mit dem "neben den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates auch den Grundrechten Betroffener besser Rechnung getragen werden kann". Das Gremium soll unter anderem Vorschläge machen, wie der "Gefahr einer zunehmenden Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse" entgegenzuwirken ist. Die Ministerin möchte auch Empfehlungen, wie sich künftig verhindern lässt, dass "Befugnisse ständig weiter in das Vorfeld möglicher Straftaten oder konkreter Gefahren verlagert" werden.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, warf den Regierungsparteien vor, auf Kosten der Sicherheit einen "politischen Eiertanz" aufzuführen. Die eine Partei sage grundsätzlich ja, die andere nein, die dritte sei im Prinzip dafür, wolle aber den Bundesinnenminister nicht zu sehr unterstützen, kritisierte Witthaut am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Hier entscheide nicht das Parlament, sondern letztlich blockiere "eine kleine, aber sicherlich wichtige Partei in unserem Lande alles".

 

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