Innenministerkonferenz Härtere Strafen für Angriffe auf Polizei?

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Immer wieder werden Polizisten, Feuerwehrmänner und Sanitäter bei ihren Einsätzen attackiert. Foto: dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern stellen am Freitag zum Abschluss ihres Treffens in Mainz die Ergebnisse ihrer Beratungen vor.

 

Mainz - Bei der strittigen Frage eines schärferen Strafrechts gegen Angriffe auf Polizisten bahnt sich eine Prüfung gemeinsam mit den Justizministern an.

Hessen und das Saarland wollen einen neuen Paragrafen mit bis zu zehn Jahren Haft einführen. Das ist aber bei den SPD-regierten Ländern umstritten, ebenso wie ein Vorschlag Bayerns zur Ausweitung der Schleierfahndung, etwa um Schleuser zu schnappen.

Die Ressortchefs diskutieren ferner mit Blick auf Gewalt bei Fußballspielen über ein erweitertes Alkoholverbot.

 

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