Illegale Waffenexporte Heckler & Koch: "Ein Skandal im Skandal"

Im Visier: Autor und Regisseur Daniel Harrich. Foto: dpa

Claudia Stamm (Grüne) kritisiert Ermittlungen gegen Journalisten im Zusammenhang mit den illegalen Waffenexporten der Rüstungsschmiede Heckler & Koch.

 

Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (Grüne) hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen drei Journalisten scharf kritisiert. Sie bezeichnete den Vorgang als „Skandal im Skandal“.

Der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin sowie der Münchner Filmemacher Daniel Harrich hatten durch umfangreiche Recherchen illegale Waffenexporte des Rüstungsunternehmens „Heckler&Koch“ nach Mexiko aufgedeckt. Für seine Reportage, die mehrfach im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, erhielt Harrich erst vor wenigen Wochen den begehrten Grimme-Preis.

Grässlin und Harrichs Mutter Daniela Harrich-Zandberg hatten die mutmaßlich illegalen Geschäfte in dem Buch „Netzwerk des Todes“ verarbeitet und dabei zahlreiche Dokumente verwendet, die auch zu den Ermittlungsakten gehören. Nach §353 des Strafgesetzbuches ist das allerdings verboten, wie auch aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage von Claudia Stamm zu entnehmen ist.

Will die bayerische Justiz investigativen Journalismus verhindern?

Die Politikerin hält die Strafverfolgung der Journalisten im konkreten Fall für „völlig unsinnig“ und stellt die Frage, ob die bayerische Justiz investigativen Jourmaismus wohl verhindern wolle. In einer Erklärung schreibt sie: „Wesentliche Dokumente, die letztlich auch zur Anklage gegen die Verantwortlichen bei Heckler&Koch geführt haben, wurden erst von den Journalisten beigesteuert.“ Grässlin und Harrich bestätigten der AZ, dass sie den Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg tatsächlich „zahllose Unterlagen“ zur Verfügung gestellt haben. „Ohne die“, so Harrich, „wären die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dieser Form nicht möglich gewesen.“

Ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft wollte sich zum aktuellen Stand der Ermittlungen nicht äußern, erklärte aber, dass die besonderen Umstände bei der strafrechtlichen Bewertung des Falls berücksichtigt würden. Zur Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens habe es aufgrund des Anfangsverdachts allerdings keine andere Möglichkeit gegeben.

 

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