Horst Seehofer „Der Illusionist aus Ingolstadt“

Er wolle die junge Generation von der Zinslast befreien: Horst Seehofer bei seiner Regierungserklärung im Landtag. Foto: dpa

Wahlkampfauftakt im Landtag: Seehofer erklärt ein bisschen, wie er in 17 Jahren 32 Milliarden Euro Schulden tilgen wird. Laut Opposition: „Luftbuchungen“.

 

München - Letzte Woche in Kreuth hat er es ausgeplaudert. Gestern suchte Horst Seehofer vor dem Landtag nach Erklärungen für seinen kühnen Plan, bis 2030 die gesamten Schulden des Freistaats in Höhe von 32,5 Milliarden Euro zu tilgen. Er wolle die junge Generation von der Zinsbelastung befreien. Leben auf Pump schnüre den kommenden Generationen den Atem ab. Seehofer: „Immer weniger müssten immer mehr zahlen für die Vergangenheit. Dieser Weg ist unmoralisch.“

Eine Milliarde Euro muss Bayern jedes Jahr an Zinsen zahlen. Von seinem Ziel, den Freistaat zum ersten schuldenfreien Land zu machen, wolle er sich nicht abbringen lassen „Wer, wenn denn nicht Bayern, kann dieses Ziel erreichen?“, säuselte er ins Parlament und schwärmte von seinem „Land der unbegrenzten Chancen“. Seinen Kritikern hielt er gleich entgegen, wie die Opposition damals gespottet hatte, als sein Vor-Vorgänger Edmund Stoiber einen ausgeglichenen Haushalt plante: „Vordergründiger Populismus“, „Effekthascherei“, „Kaputtsparerei“.

Und so soll's funktionieren: Damit Bayern keine Schulden mehr hat, will es nichts mehr zahlen für die armen Länder der Republik. Der Länderfinanzausgleich soll reduziert werden. 2011 musste Bayern als finanzstärkstes Bundesland 3,663 Milliarden Euro abdrücken. „Wenn wir davon jedes Jahr nur einen Teil behalten und tilgen könnten, wäre Bayern in einigen Jahren schuldenfrei“, sagt Seehofer. Eine Illusion: Der Vertrag für den Länderfinanzausgleich läuft bis 2019. Edmund Stoiber hatten ihn 2001 selbst ausgehandelt und als „gutes Datum für Bayern“ gelobt. Im Bundestag hatte Seehofer dem Vertrag selber zugestimmt.

Genüsslich hielt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher das Seehofer vor. Er kritisierte ihn als „Illusionskünstler aus Ingolstadt“ und seinen Tilgungsplan als „Luftbuchungen“. Er streue der Bevölkerung Sand in die Augen.

Über die BayernLB wollte Seehofer da im Parlament lieber nicht reden. Auch sie gehört zu seinem Tilgungsplan. Doch wer will jetzt eine marode Staatsbank, der der Freistaat mit zehn Milliarden Euro unter die Arme greifen musste, schon erwerben? Und in deren Keller noch faule US-Immobilienkredite für 20 Milliarden Euro schlummern?

Genüsslich rührte Rinderspacher in allen offenen Wunden der CSU. Für die Altersversorgung der Beamten will Seehofer nichts mehr zurücklegen – aber bezahlt werden muss sie später ohnehin. Auf Tafelsilber kann er nicht mehr zurückgreifen. Das hat schon Stoiber für seinen ausgeglichen Haushalt verscherbelt. 7,3 Milliarden Euro habe das damals eingebracht, rechnete der Oppositionsführer vor. Übrig blieben nur noch ein paar Eon-Aktien. Und die stürzten nach de Energiewende ab.

Die CSU komme ihm vor, „als habe sie sich in der Wüste verirrt“, erklärte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: „Horst Seehofer erklärt ihr, ,da hinten ist die Oase, ich seh’ das Wasser.’ Und der Stoiber steht mit den Gebirgsschützen da und schießt Salut.“ „Eine Fata Morgana“, rufen die Grünen. Aiwanger: „Ein schöner Traum, der Griff ins Jenseits, wenn’s im Diesseits nicht mehr klappt.“

Fraktionschef Georg Schmid aber ist sicher: „Das ist der Weg, den die Bevölkerung gehen will. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer denn?“ Rinderspacher: „Das ist die unbegrenzte Selbstherrlichkeit der CSU.“

 

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