Haushaltsdebatte vor der Weihnachtspause Söder über "Staatsphilosophie" - Opposition kritisiert scharf

Finanzminister Markus Söder am Mittwoch über den Nachtragshaushalt 2018. Foto: Andreas Gebert/dpa

Es ist nur die normale Haushaltsdebatte und noch nicht die erste Regierungserklärung des designierten Ministerpräsidenten. Und trotzdem wird es im Landtag etwas grundsätzlich - und philosophisch.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat für die Zukunft weitere Investitionen des Freistaats unter anderem in Sicherheit und Bildung, Wohnungsbau und Soziales angekündigt. In der traditionellen Haushaltsdebatte im Landtag versprach der designierte Ministerpräsident am Mittwoch weitere Verbesserungen für die Menschen im Land. "Wir sind auf einem unglaublich hohen Niveau, aber es kann noch besser werden", sagte Söder, der im Frühjahr Regierungschef Horst Seehofer (CSU) beerben soll. Die Opposition warf der CSU falsche Schwerpunktsetzungen vor - und sagte den Christsozialen den Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2018 voraus.

"Politik bedeutet nie Stillstand", mahnte Söder. Bayern solle Bayern bleiben, wie es ist, müsse sich aber auch weiterentwickeln. Es gebe im Freistaat nicht nur Glitzer und Glamour, sondern auch Herausforderungen, räumte Söder ein. Deshalb wolle die CSU-Regierung nicht nur einen soliden Staat mit geordneten Finanzen, sondern auch einen "sorgenden Staat", der den Menschen helfe, die Hilfe bräuchten.

Konkret kündigte Söder unter anderem mehr Tempo beim Mobilfunk-Ausbau auf dem Land an. Zudem versprach er Initiativen, um den Menschen wieder mehr Wohneigentum zu ermöglichen. "Wir wollen Eigentum fördern und nicht nur Mietpreise begrenzen", erklärte der Finanzminister.

Opposition: Nachtragshaushalt 2018 weit unter seinen Möglichkeiten

"Wie es den Menschen geht, das ist das Entscheidende", betonte Söder. Deshalb sei Haushaltspolitik auch nicht nur bloße Mathematik, sondern eine "Staatsphilosophie". Er versprach unter anderem eine weitere Stärkung des ländlichen Raums - der müsse "Zukunftsraum" sein.

Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller warf Söder und der CSU allerdings vor, mit dem Nachtragshaushalt 2018 weit hinter den Möglichkeiten zurückzubleiben: "Sie haben vieles nicht angepackt, was für die Zukunftsfähigkeit Bayerns notwendig ist." Als Beispiel nannte Güller viel zu geringe Ausgaben für den Wohnungsbau. Und er klagte, dass die Leistungen des Freistaats für die Kommunen keineswegs übermäßig hoch ausfielen: Der sogenannte kommunale Finanzausgleich pro Kopf sei nämlich in anderen Bundesländern höher als in Bayern.

Auch Bernhard Pohl (Freie Wähler) forderte mehr Geld für die Kommunen, aber auch für den öffentlichen Nahverkehr und den Straßenbau. Oberstes Ziel müsse die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern sein, mahnte er. Denn nur das sichere Stabilität, Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Söder und der CSU unter anderem vor, nichts gegen den hohen Flächenverbrauch zu unternehmen. "Sie pflügen durch Bayern und machen die Heimat kaputt – und auf dem Führerstand sitzt Markus Söder." Deshalb werde es nach der Landtagswahl für die CSU heißen: "Good bye absolute Mehrheit – und das ist gut für die Natur und die Menschen in unserem Land."

Der Nachtragshaushalt für 2018 wird nun in den Landtags-Ausschüssen diskutiert. Den Planungen zufolge soll der Etat 2018 dank zusätzlicher Steuereinnahmen auf 59,9 Milliarden Euro steigen. Im Nachtragshaushalt soll etwa eine Milliarde Euro zusätzlich für den Schuldenabbau eingeplant werden, im Jahr 2018 werden damit insgesamt 1,5 Milliarden Euro getilgt. Dennoch werde die Rücklage Ende 2018 den Planungen zufolge bei mehr als vier Milliarden Euro liegen, sagte Söder.

Lesen Sie hier das AZ-Interview mit  Markus Söder: "Parteichef? Daran habe ich kein Interesse"

 

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