Haushalt Wahljahr ante portas

Der Vize-Chefredakteur der AZ Georg Thanscheidt über die Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts. Foto: dpa

Fürchte die Politiker, selbst wenn sie Geschenke bringen! Schwarz-Gelb muss im Bund und im Freistaat 2013 und die Wiederwahl bangen – die Konsequenz: Die Politiker schütten ihr Füllhorn über den Bürgern aus, in der Hoffnung sie so zum gewünschten Stimmverhalten zu bringen.

 

München - Rein zufällig werden die meisten dieser Wohltaten im Wahljahr fällig – eine sogar erst in ihrer vollen Güte im September 2013, nur Wochen vor den Wahlen: das kostenlose dritte Kindergarten-Jahr in Bayern. Natürlich könnte man mit diesen 20 Millionen Euro auch zusätzliche Betreuungsplätze schaffen oder noch mehr Personal einstellen. Das entspricht aber nicht der Intention von Schwarz-Gelb.

Die Politik will eine spürbare Entlastung – erst soll der Bürger es im Geldbeutel merken, dann die Parteien auf dem Wahlzettel. Denn schon 2012 zahlen viele Eltern 600 Euro weniger im Jahr. Manche Münchner Eltern sparen dann ab September 2013 bis zu 1400 Euro im Jahr. Das gilt aber nur für die Besserverdienenden – Geringverdiener zahlen schon jetzt keine oder kaum Gebühren. Und den Eltern, die keinen städtischen Platz für ihr Kind bekommen, hilft das überhaupt nichts.

Aber auch sie bedenkt die CSU: Mit einem Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich. Hinzu kommt die für 2013 geplante Steuerentlastung von bis zu 10Euro im Monat, die Senkung der Rentenbeiträge auf 19,2 Prozent im Jahr 2013 und eventuell eine Anhebung der Altersrente für Mütter um 55 Euro – vielleicht schon 2013?

 

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