Große Proteste geplant Spannung vor Münchner Sicherheitskonferenz

Putin (l.) hat für die Konferenz abgesagt. Noch ist unklar, ob ihn Ministerpräsident Medwedew (r.) vertritt. Foto: dpa

Demonstranten planen im Rahmen der Sicherheitskonferenz in München eine große Protestdemo in der Stadt. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 4.000 Teilnehmern.

 

München - Im Vorfeld der 54. Münchner Sicherheitskonferenz stehen die Zeichen auf Dialog. Wolfgang Ischinger, Chef der Konferenz, sucht den Kontakt mit den Gegnern der dreitägigen Veranstaltung. Am Donnerstag trifft er sich im Tagungsort, dem Hotel Bayerischer Hof, zu einem Gespräch mit Kritikern.

Claus Schreer, Organisator der großen Protestdemo gegen die Siko wird daran nicht teilnehmen. "Das hat in der Vergangenheit nicht gebracht und bringt auch künftig nichts", sagt Schreer, "Ischingers Credo ist Aufrüstung, er ist ein Kriegstreiber."

Vom 16. bis zum 18. Februar treffen sich Regierungschefs, Minister und Militärs im Bayerischen Hof. Die Polizei wird mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz sein, um die Konferenzteilnehmer zu schützen und dafür zu Sorgen, dass auch bei den Protesten auf der Straße nichts aus dem Ruder läuft. Die größte Gegenveranstaltung ist die Demo am 17. Februar in der Innenstadt. Im letzten Jahr beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 4.000 Menschen.

Teilnahme von Netanjahu sorgt für Spannung

Zündstoff bietet der im letzten Dezember verkündete Entschluss von US-Präsident Trump, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In München kam es deshalb zu palästinensischen Protesten, an denen sich auch gewaltbereite Demonstranten beteiligten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zugesagt, an der Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Für Netanjahu wäre es der erste Deutschlandbesuch seit den Verstimmungen in den deutsch-israelischen Beziehungen Anfang 2017. Bundeskanzlerin Merkel hatte offenbar aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Aus den USA hat der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, zugesagt. Auch die Teilnahme von Verteidigungsminister James Mattis gilt als wahrscheinlich. Noch offen ist, ob auch Vizepräsident Mike Pence anreist.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat abgesagt. Im März wird in Russland der Präsident gewählt. Unklar ist, ob für Putin Ministerpräsident Dmitri Medwedew einspringt.

Aus der Türkei, dem Iran, Saudi-Arabien und Russland sind die Außenminister dabei. Zugesagt haben auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der ukrainische Präsident Poroschenko.

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