Größte Oppositionsfraktion AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages

Die AfD übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages. Foto: Markus Scholz/dpa

Im Haushaltsausschuss des Bundestags übernimmt die AfD den Vorsitz. Außerdem wird die AfD auch Abgeordnete als Vorsitzende im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen.

Berlin - Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen.

Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, "als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben". Er fügte hinzu: "Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden."

Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern "bestimmt". Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: "Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert".

 

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