Griechenland Athener Parlament berät über Schuldenschnitt

Im griechischen Parlament hat die Debatte über das Gesetz für einen Schuldenschnitt begonnen. Das sogenannte PSI (Private Sector Involvement) sollte am späten Abend gebilligt werden.

 

Athen -In den kommenden Tagen sollen weitere Gesetze zur Kürzung des Mindestlohnes um 22 Prozent und zu 150 000 Entlassungen im staatlichen Bereich bis 2015 verabschiedet werden.

Das PSI-Gesetz sieht nach Angaben des Finanzministeriums vor, dass die privaten Gläubiger auch zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Am Freitag soll den Banken und anderen Geldinstituten dann das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt gemacht werden.

Der Schuldenschnitt soll die griechische Schuldenlast um 107 Milliarden Euro verringern. Insgesamt sollen private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten. Hinzu kommt der Tausch der restlichen Papiere zu deutlich schlechteren Bedingungen. Die neuen Anleihen werden bis 2015 einen Zinssatz von zwei Prozent haben. Danach wird der Zinssatz bis zum Jahr 2042 stufenweise steigen - bis 2021 auf 3,0 Prozent, danach 4,3 Prozent. Verzicht und veränderte Konditionen summieren sich nach Berechnungen von Experten auf einen Verlust von über 70 Prozent des Nominalwerts der Anleihen.

Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos verfügt über eine große Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament in Athen. Bereits am Vortag hatte der Finanzausschuss des Parlamentes das Gesetz mit den Stimmen der beiden großen Parteien, der Konservativen und der Sozialisten, gebilligt.

"Nach jetziger Planung soll am 8. März zusammengerechnet werden, welche Banken und Geldinstitute sich zum Schuldenschnitt bereit erklärt haben und in welcher Höhe", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Sollte die angepeilte Summe von 107 Milliarden Euro nicht erreicht werden, könnte die Zwangsklausel (CAC) in Kraft treten, mit der alle Halter von griechischen Staatsanleihen gezwungen werden, am Schuldenschnitt teilzunehmen. Danach sollen am 12. März - wenn alles nach Plan läuft - die verschiedenen Verträge zum Tausch der alten in neue Staatsanleihen unterzeichnet werden.

Unterdessen erklärte der Präsident der Europäischen Investitionsbank EIB, Werner Hoyer, dass die harten Sparmaßnahmen von einer Art Marshall-Plan begleitet werden müssten. Dies sei der einzige Weg, damit Griechenland zum Wachstum zurückfinde. Der Weg zur Stabilität werde lang sein, sagte Hoyer in Athen weiter. Am Vortag hatte er sich mit Ministerpräsident Lucas Papademos und der griechischen Führung getroffen, berichtete das staatliche Fernsehen (NET) weiter.

 

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