Grafing Bürgermeister hat Dienstwagen-Affäre

Rudolf Heiler (Freie Wähler)ist seit 1996 Bürgermeister von Grafing im Landkreis Ebersberg. Quelle: Unbekannt

Grafings Bürgermeister Rudolf Heiler versteuerte den geldwerten Vorteil von privaten Fahrten mit dem Dienstwagen offenbar jahrelang nicht. Nun ermittelt der Staatsanwalt

Grafing/München – Rudolf Heiler, der Bürgermeister von Grafing bei
München und Bezirkschef des Bayerischen Gemeindetages hat eine
Dienstwagen-Affäre am Hals. Weil er das Auto auch privat nutzt, hätte
er den sogenannten geldwerten Vorteil daraus versteuern müssen – und
zwar auf eigene Rechnung. Stattdessen wurde das Geld -
zusammengerechnet nach Medienberichten immerhin an die 15 000 Euro -
jahrelang von der Stadtkasse ans Finanzamt überwiesen.

Die Notwendigkeit der Angabe auf der eigenen Steuererklärung sei
ihm „nicht bekannt“ gewesen, sagte der Freie-Wähler-Rathauschef
Rudolf Heiler einer Zeitugn. Er war am Freitag für
eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat die Stadt dem
Zeitungsbericht zufolge schon mehrmals aufgefordert, die Steuern vom
Bürgermeister zurückzuverlangen. Dem will Heiler nun nachkommen: „Es
ist klar, dass die Stadt nicht auf einem Euro sitzenbleiben wird“,
sagte der Rathauschef dem „Merkur“. Heiler ist seit 1996
Bürgermeister der rund 13 000 Einwohner zählenden Stadt im Landkreis
Ebersberg.

Der Fall beschäftigt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft.
„Wir stehen aber erst am Anfang unserer Prüfungen“, sagte der
Sprecher der Anklagebehörde in München, Ken Heidenreich. Die Vorgänge
sollen bis ins Jahr 1998 zurückreichen.

 Die private Nutzung von Dienstwagen ist gang und gäbe. Dafür muss
aber der sich daraus ergebende Vorteil versteuert werden. Der
Gemeindetag als Dachverband der bayerischen Kommunen weist seine
Bürgermeister auf diese Regelung hin. Dennoch ist der Fall des
oberbayerischen Bezirksvorsitzenden offiziell noch kein Thema beim
Gemeindetag in München. „Es handelt sich um einen Dienstwagen der
Stadt Grafing“, sagte Gemeindetagssprecher Wilfried Schober.
Allerdings sei die Rechtslage eindeutig.

Am nächsten Mittwoch (10. Oktober) ist Präsidiumssitzung des
Gemeindetages. Heiler gehört dem Gremium an. „Wir stehen ihm mit Rat
und Tat zur Seite“, sagte Schober lediglich.
 

 

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