Verdeckter Wahlkampf? Köln und Gaggenau: Türkische Minister dürfen nicht auftreten

, aktualisiert am 02.03.2017 - 17:28 Uhr
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag im März 2013 in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa

Erst die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei, nun Absagen für türkische Wahlkämpfer. Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei wird schärfer.

 

Gaggenau/Istanbul - Nach dem Streit um die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondeten Deniz Yücel in der Türkei wird dem Wahlkampf türkischer Minister in Deutschland nun ein Stoppsignal gesetzt. Die baden-württembergische Stadt Gaggenau untersagte am Donnerstag eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen. Daraufhin sagte Bozdag ein am gleichen Abend geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas ab.

Die Stadt Köln bestritt zudem, dass ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz vereinbart sei. "Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben", sagte eine Sprecherin der Stadt der Deutschen Presse-Agentur.

Gaggenau sagte Auftritt ohne Druck von oben ab

In Gaggenau hatte Bozdag am Abend sprechen wollen. "Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte", sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) zur Begründung für die Entscheidung der Kommune. Zunächst hatte der SWR berichtet.

Bozdag wollte bei der Veranstaltung für ein Ja bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.

Gaggenaus Bürgermeister sagte, der Schritt der Kommune sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle mit ihren 500 Plätzen fassen könne. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. "Das ist unsere Entscheidung." Pfeiffer betonte, ohne die Bedenken wegen Platznot wäre die Kommune demokratisch genug, die Veranstaltung zu erlauben.

"Es wurde nicht die ganze Wahrheit gesagt"

Der Bürgermeister hat sich nach eigenen Worten getäuscht gefühlt, weil die Organisatoren die Veranstaltung als Vereinstreffen mit 400 Personen deklariert hätten. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die die Gründung eines Kreisverbandes zum Anlass für die Einladung Bozdags nehmen wollte, habe gewusst, dass die Veranstaltung politischen Charakter habe und mehr Menschen kommen könnten. "Es wurde zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt."

Der Veranstalter habe den geplanten Besuch des Ministers erst eingeräumt, als die Stadt ihn mit den entsprechenden Informationen konfrontiert habe. Die Kommune habe Anrufe aus dem In- und Ausland erhalten, die Veranstaltung zu unterbinden.

Unklar war, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen, um den Beschluss rückgängig zu machen. Nach den Worten Pfeiffers wird mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu sichern, falls die Veranstaltung doch stattfinde, oder den Verkehr wegen erhöhtem Aufkommen umzuleiten.

Die Türkische Gemeinde kritisierte die Gaggenauer Entscheidung: "Ich halte die Entscheidung für falsch, den Auftritt des türkischen Justizministers so kurzfristig abzusagen", sagte der Vorsitzende Göky Sofuoglu der "Rheinischen Post".

Neben Bozdag hatte auch der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci einen Wahlkampftermin in Deutschland geplant. Im August 2016 sei ein Saal des Rathauses Köln-Porz von der UETD für eine Theaterveranstaltung angefragt worden, sagte eine Stadtsprecherin. "Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also haben wir das von unserer Agenda gestrichen." Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit "derart prominenter Besetzung" handeln soll, so die Sprecherin.

Zeybekci hatte nach der Niederschlagung des Putsches in der Türkei im Juli 2016 für Irritationen gesorgt, als er den Putschisten gedroht hatte: "In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden sie wie Kanalratten krepieren."

Der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), forderte mit Blick auf den Fall Yücel den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag), zahlreiche Journalisten säßen im Gefängnis oder hätten ihren Job verloren, weil sie Erdogan kritisiert hätten. Für einen Nato-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten sei es beschämend, wie Freiheit und Grundrechte in der Türkei mit Füßen getreten würden.

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